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Revision Sozialhilfegesetz: GRÜNE kritisieren fehlenden Einbezug der Gemeinden und Fachverbände
Die GRÜNEN Kanton Bern stehen der Revision des Sozialhilfegesetzes sehr kritisch gegenüber. Die Einführung eines Selbstbehaltes für die Gemeinden lehnen sie ab. Zudem kritisieren die GRÜNEN den fehlenden Einbezug der Gemeinden sowie der Fachverbände in die Revision […]
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Hinterzimmer-Deals in der Gesundheitsdirektion: GRÜNE fordern umfassende Untersuchung
Die Finanzkontrolle hat heute ihren Befund zum Deal des Regierungsrates mit der dubiosen Medaxo AG bezüglich Gesundheitsversorgung im Simmental publiziert. Aus den Unterlagen geht hervor, dass der Regierungsrat die Interessen der lokalen Bevölkerung mit […]
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Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2023: Investitionen zulassen!
Die Erfolgsrechnung des Kantons schliesst mit einem Defizit von 13 Millionen Franken praktisch ausgeglichen ab und präsentiert sich einmal mehr viel besser als budgetiert. Die GRÜNEN Kanton Bern stellen sich gegen eine Kompensation des Finanzierungsfehlbetrags, es braucht […]
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Fünf Jahre nach der Klima-Erklärung des Grossen Rates: Grosse Worte, kleine Wirkung
Vor fünf Jahren hat der Grosse Rat mit dem selten genutzten Instrument der Erklärung beherztes Handeln und Priorität für den Klimaschutz versprochen. Mit einer Interpellation wollen die GRÜNEN nun vom Leitungsgremium des Kantonsparlaments wissen, was daraus geworden ist. […]
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GRÜNE begrüssen die Unterstützung für die Women’s Euro 2025
Nächsten Sommer soll in der Schweiz ein unvergessliches Fussballerlebnis stattfinden: die Women’s Euro 2025. Der Grosse Rat hat heute den beiden Host-Cities Bern und Thun einen Veranstaltungskredit zugesprochen. Die GRÜNEN begrüssen die finanzielle Unterstützung und […]
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Dominique Bühler glanzvoll als Grossratspräsidentin gewählt!
Der Grosse Rat hat Dominique Bühler, Grossrätin der GRÜNEN aus Köniz, zu seiner Präsidentin gewählt. Die GRÜNEN Kanton Bern freuen sich sehr über diese ausgezeichnete Wahl und gratulieren Dominique Bühler herzlich zum guten Resultat. Damit ist nach 16 Jahren nun endlich […]
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Mehr Demokratie wagen! GRÜNE und Alternative Linke unterstützen Einwohner*innenstimmrecht
Die GRÜNEN Kanton Bern und die Alternative Linke Bern sind erfreut darüber, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, die Motion «Gemeindeautonomie für politische Rechte!» anzunehmen. Für die GRÜNEN / AL ist klar: Wer hier lebt und verankert ist, soll auch […]
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Regierungsrat hetzt gegen ukrainische Geflüchtete
In einem Interview mit dem Bund hat SVP-Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg am Freitag gefordert, den Schutzstatus S aufzuheben. Er begründet dies mit unbelegten und diskriminierenden Vorwürfen gegen Roma, welche angeblich das Asylsystem missbrauchen würden. Die GRÜNEN Kanton […]
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GSI riskiert Scherbenhaufen bei der Spitex
Die GRÜNEN Kanton Bern beobachten die Reorganisation der Spitex durch die GSI mit Sorge. Sie sehen zwar Vorteile in der beabsichtigten Reduktion von 47 auf 17 Versorgungsregionen. Das Tempo, mit dem Regierungsrat Schnegg vorprescht, erachten die GRÜNEN aber als […]
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Ja zum Stromgesetz – für die Energiewende und mehr Klimaschutz!
Die Delegierten der GRÜNEN Kanton Bern haben am Dienstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024 gefasst. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole zum Stromgesetz. Weiter sprachen sich die Delegierten einstimmig für die […]
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