Hinterzimmer-Deals in der Gesundheitsdirektion: GRÜNE fordern umfassende Untersuchung
Die Finanzkontrolle hat heute ihren Befund zum Deal des Regierungsrates mit der dubiosen Medaxo AG bezüglich Gesundheitsversorgung im Simmental publiziert. Aus den Unterlagen geht hervor, dass der Regierungsrat die Interessen der lokalen Bevölkerung mit undurchsichtigen Manövern aufs Spiel setzte und versuchte, die Finanzkompetenzen des Grossen Rats zu umgehen. Die GRÜNEN Kanton Bern fordern die zuständigen Kommissionen auf, die Geschehnisse einer umfassenden Untersuchung zu unterziehen.
In den heute publizierten Unterlagen der Finanzkontrolle wird klar, dass der zuständige Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg versucht hat, via Hinterzimmer-Deal die Gesundheitsversorgung im Simmental zu privatisieren. Verschiedene Punkte aus dem Bericht lassen aufhorchen: Während das Projekt «Gesundheit Simme Saane» während Jahren erarbeitet und breit diskutiert wurde, präsentierte die private Medaxo AG offenbar innerhalb von wenigen Monaten ein neues Projekt. Der Bericht der Finanzkontrolle äussert denn auch erhebliche Zweifel an der Seriosität dieses Projekts. Trotz einem waghalsigen Businessplan und einer bereits bestehenden Überschuldung der Medaxo AG überzeugte Regierungsrat Schnegg daraufhin aber den Gesamtregierungsrat, das dieses Projekt das bessere sei – worauf die GSI die STS AG ohne rechtliche Grundlage drängte, der Medaxo AG das Spital Zweisimmen sowie einen Finanzbeitrag zu übertragen. Mit diesem Manöver wurde die Finanzkompetenz des Grossen Rats umgangen und so auch eine politische Diskussion über das Projekt verhindert.
Für die GRÜNEN Kanton Bern ist klar, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Zweisimmen und im ganzen Kanton von höchster Wichtigkeit ist. Es braucht eine sorgfältige Planung und den Dialog mit allen Beteiligten statt ideologische Hüst-und-Hott-Privatisierungspolitik. Das Vorgehen der zuständigen Direktion und des Regierungsrates ist ein grosser Vertrauensbruch gegenüber den betroffenen Gemeinden, dem Grossen Rat sowie den Menschen, die sich seit Jahren für einen Weiterbetrieb des Spitalstandorts Zweisimmen und die Sicherung der regionalen Gesundheitsversorgung einsetzen. Dass der zuständige Regierungsrat Schnegg mit allen Mitteln versucht hat, den Spitalstandort Zweisimmen einem privaten Anbieter zukommen zu lassen, anstatt das lang diskutierte Projekt der kantonalen STS AG zu retten, hinterlässt grosse Fragezeichen. Es ist deshalb dringend angebracht, dass die Aufsichtskommissionen sowie die Gesundheitskommission genau hinschauen und die Vorgänge lückenlos untersuchen und aufarbeiten.
In ihrer Medienmitteilung weist die Regierung darauf hin, dass sie die Aussagen der Finanzkontrolle nicht teilt; insbesondere weist sie den Vorwurf zur unzulässigen Übertragung von Finanzmitteln der STS AG an die Medaxo AG und die Umgehung der Finanzkompetenz des Grossen Rates zurück. Die entsprechende Argumentation ist allerdings wenig überzeugend und zielt am eigentlichen Problem vorbei. Eine Zusage von Geldmitteln zu früheren Projekten oder aufgeschobenen Investitionen können nicht als Begründung dienen. Zudem wurde der 100-Mio. Kredit für die Liquiditätssicherung der Spitäler dem Grossen Rat nicht zur Erhaltung von Spitalstrukturen vorgelegt.
Die GRÜNEN Kanton Bern teilen die Haltung der Finanzkontrolle und der Finanzkommission und fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge.