• Regierungsrat hetzt gegen ukrainische Geflüchtete

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    In einem Interview mit dem Bund hat SVP-Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg am Freitag gefordert, den Schutzstatus S aufzuheben. Er begründet dies mit unbelegten und diskriminierenden Vorwürfen gegen Roma, welche angeblich das Asylsystem missbrauchen würden. Die GRÜNEN Kanton […]

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  • GSI riskiert Scherbenhaufen bei der Spitex

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    Die GRÜNEN Kanton Bern beobachten die Reorganisation der Spitex durch die GSI mit Sorge. Sie sehen zwar Vorteile in der beabsichtigten Reduktion von 47 auf 17 Versorgungsregionen. Das Tempo, mit dem Regierungsrat Schnegg vorprescht, erachten die GRÜNEN aber als […]

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  • Was bedeutet das EGMR-Klima-Urteil für den Kanton Bern?

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    Die Schweiz tut zu wenig für den Klimaschutz und kommt den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nicht genügend nach. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) letzte Woche in einem historischen Urteil festgehalten. Die GRÜNEN Kanton Bern haben […]

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  • Knappe Finanzen nicht für Steuergeschenke verschwenden!

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    Die Rechnung des Kantons schliesst mit einem Defizit von 13 Millionen Franken, budgetiert war eine ausgeglichene Rechnung. Die GRÜNEN Kanton Bern fordern den Regierungsrat auf, die knappen Finanzmittel nicht für weitere Steuergeschenke zu verschwenden. Stattdessen sollen […]

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  • Wechsel in der Grünen Fraktion

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    In der Grünen Fraktion des Grossen Rates kommt es zu einem Wechsel in der Delegation des Grünen Bündnis Bern: Hasim Sancar tritt nach 12 engagierten Jahren als Grossrat zurück. Regula Bühlmann wird auf die Sommersession hin für Hasim Sancar nachrücken.

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  • Grosser Rat verwässert Gegenvorschlag zur Solar-Initiative massiv

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    Der Grosse Rat hat in seiner Frühlingssession den Gegenvorschlag zur Solar-Initiative in der 1. Lesung beraten. Bereits im Vorfeld der Debatte zeigte sich deutlich, dass die bürgerliche Mehrheit des Rates nicht gewillt ist, den Ausbau der Solarenergie rasch voranzutreiben. Am […]

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  • GRÜNE erfreut über Wahl von Bettina Bochsler

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    Der Grosse Rat hat heute Vormittag mit Bettina Bochsler eine erstinstanzliche Richterin (GRÜNE) als sehr geeignete Kandidatin ans Bernische Obergericht gewählt. Die GRÜNEN Kanton Bern gratulieren Bettina Bochsler zur Wahl und zeigen sich erfreut, dass damit die gemäss […]

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  • Mit Spannung erwartete Solardebatte

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    Zum Auftakt der Frühlingssession des Grossen Rates erwartet die Grüne Fraktion insbesondere die Debatte zur Solar-Initiative mit grosser Spannung. Die Steuerstrategie mit schmerzlichen Ausfällen für den Kanton Bern erregt den Widerspruch der GRÜNEN. Als historisch zu […]

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