Investitionen und Klimaschutz statt Steuergeschenke
Der Kanton Bern präsentierte heute sein Budget 2025: Geplant sind ein Überschuss von 246 Millionen und weitere Steuergeschenke. Trotzdem bleibt der Regierungsrat an entscheidenden Stellen knausrig: So sollen bereits beschlossene Bauprojekte auf dem Altar des Schuldenabbaus geopfert werden und Massnahmen gegen die Klimakrise bleiben weiterhin toter Buchstabe.
Die GRÜNEN Kanton Bern sind erfreut über die stabile finanzielle Lage des Kantons Bern und fordern den Regierungsrat dazu auf, nun endlich in die Zukunft zu investieren. Das vorliegende Budget erfüllt diese Anforderung leider nicht: Obwohl sich die Klimakrise zuspitzt, bestehen bisher weder ein Konzept für die Umsetzung des Verfassungsartikels, noch ist der im Grossen Rat beschlossene Green New Deal absehbar. Grossrätin Rahel Ruch kommentiert: «Angesichts der Bedrohlichkeit der Klimakrise für die ganze Bevölkerung müssen Klimamassnahmen jetzt endlich zur Priorität werden – auch finanzpolitisch.»
Auch der Ausbau der sozialen Infrastruktur ist dringend nötig. Die Armut steigt auch im Kanton Bern und die soziale Ungleichheit wird immer grösser. Anstatt Steuergeschenke zu verteilen, sollte der Kanton den bestehenden Spielraum für Ergänzungsleistungen für Familien, gut ausgebaute Kinderbetreuung, zusätzliche Mittel für Frühförderung und bessere Arbeitsbedingungen in Care-Berufen nutzen. Schliesslich zeigt auch die vorliegende Benchmarkanalyse: Der Kanton Bern wird aufgrund seiner ungünstigen Strukturen immer höhere Steuern erheben müssen, um eine durchschnittliche Leistung für seine Bürger*innen zu erbringen. Investitionen in den Service Public sind für Unternehmen und Steuerzahler*innen viel wichtiger als Steuersenkungen, die für den einzelnen unbedeutend sind, dem Staat aber Mittel entziehen. Beispielhaft ist das schrittweise Vorgehen in der Bildungsdirektion. Nach den realisierten Verbesserungen für die Klassenlehrkräfte sind ab 2025 Entlastungen bei den Schulleitungen in erheblichem Umfang geplant.
Investitionen statt Schuldenabbau
Um den Kanton Bern voranzutreiben, sind Investitionen unabdingbar. Die Gesamtkantonale Investitionsplanung zeigt eindrücklich, wie viele Projekte eigentlich umgesetzt werden sollten. Angesichts des gesunden Finanzhaushalts ist es für die GRÜNEN klar, dass Schuldenabbau jetzt keine Priorität haben darf – vielmehr müssen die Investitionen jetzt getätigt werden, anstatt künftige Generationen mit verlotterter Infrastruktur zu belasten. Die GRÜNEN sind darüber hinaus irritiert über die Absicht des Regierungsrates, bereits beschlossene Bauprojekte zu Gunsten des Schuldenabbaus zu streichen. Grossrat Fredy Lindegger hält fest: «Die Haushaltslage ist sehr solid, ein weiterer Schuldenabbau hat keine Priorität. Jetzt müssen wichtige Investitionen umgesetzt werden.»