Medienmitteilungen
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GRÜNE stellen sich gegen Verschärfungen im Sozialhilfegesetz
In der Herbstsession berät der Grosse Rat die Totalrevision des Sozialhilfegesetzes. Der Regierungsrat schlägt darin zahlreiche Verschärfungen vor, die den Druck auf Armutsbetroffene weiter erhöhen werden. Dagegen wehren sich die GRÜNEN Kanton Bern mit aller Kraft.
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Gemeinsame Medienmitteilung SP&GRÜNE: Kantonalparteien stützen Vorentscheid der Regionalsektionen Grand Chasseral zur Nominierung von Hervé Gullotti
Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern und der Vorstand der GRÜNEN Kanton Bern empfehlen dem Parteitag respektive der Delegiertenversammlung Hervé Gullotti als Kandidaten für den Jura-Sitz. Sie begrüssen den gemeinsamen Prozess und die Vorentscheidung der beiden […]
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Steuergesetzrevision 27: Echte Umverteilung statt Steuergeschenke für Reiche
Die GRÜNEN begrüssen, dass mit der Steuergesetzrevision 27 die vergleichsweise hohen Steuern für kleine Einkommen gesenkt werden sollen. Andere Elemente, wie die Senkung der Vermögenssteuer oder die geplante Besteuerung von Gemeindeanstalten lehnen die GRÜNEN ab.
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Vorstand der GRÜNEN Kanton Bern empfiehlt drei Personen für die Regierungsratskandidatur
Der Vorstand der GRÜNEN Kanton Bern hat sich vergangenen Dienstagabend einstimmig für die Empfehlung von drei Personen für die Regierungsratskandidatur ausgesprochen: Die Bieler Gemeinderätin Lena Frank, Grossrat Beat Kohler und Nationalrätin Aline Trede.
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GRÜNE danken Dominique Bühler und blicken kritisch auf den Bericht zu den Regierungsrichtlinien
Die GRÜNEN Kanton Bern danken Dominique Bühler herzlich für ihr engagiertes Präsidialjahr, in dem sie den Grossen Rat souverän führte und den Kanton würdig nach aussen vertrat. Zugleich kritisieren die GRÜNEN den Bericht des Regierungsrates zu den Regierungsrichtlinien […]
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Medienmitteilung GRÜNE und SP Kanton Bern: Gemeinsam für einen sozialen und klimafreundlichen Kanton Bern
Damit der Kanton Bern eine soziale und klimafreundliche Politik führen kann, braucht es einen Wechsel in der Regierungsmehrheit. Projekte wie die Spitalversorgung und die anstehende Revision des Sozialhilfegesetzes zeigen deutlich, dass die kantonale Gesundheits- und […]
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Für transparente Vormieten – Ja zur Miet-Initiative
Die Delegierten der GRÜNEN Kanton Bern haben heute Mittwoch einstimmig die Ja-Parole für die kantonale Miet-Initiative gefasst. Mit der Offenlegung der Vormiete sollen transparentere Mietverhältnisse geschaffen werden – für faire Mieten und bezahlbares Wohnen.
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Abgelehnte Beschwerden: Verpasste Chance für sinnvollere Alternativen
Die GRÜNEN Kanton Bern sind enttäuscht, dass erste Beschwerden zu den Verkehrssanierungsprojekten im Emmental und im Oberaargau abgewiesen wurden. Damit verpasst der Kanton Bern die Chance, endlich die Planung von sinnvolleren – und viel günstigeren – Alternativen an die […]
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Schluss mit dem Verkauf von elektronischen Einwegzigaretten («Puffs») im Kanton Bern
Der Grosse Rat hat mit grosser Mehrheit eine Motion angenommen, die den Verkauf von elektronischen Einwegzigaretten im Kanton Bern verbietet. Die von den GRÜNEN initiierte Motion konnte alle Parteien hinter sich bringen. «Puffs» sind eine Plage für Gesundheit und Umwelt und […]
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Es braucht ein modernes, klares Beteiligungsgesetz für die BLS – ohne Privatisierungsfantasien
Die Bevölkerung soll nichts mehr zu sagen haben, wenn der Grosse Rat die Aktienmehrheit des Kantons Bern an der urbernischen BLS dereinst verkaufen möchte. Dies beantragt die Mehrheit der vorberatenden Kommission in der zweiten Lesung des BLS-Beteiligungsgesetzes. Die Grüne […]
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