Die Bildungsinitiative verlangt, dass Kanton und Gemeinden für eine flächendeckend hohe Bildungsqualität sorgen und die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Sie fordert genügend qualifizierte Lehrpersonen und stellt klar, dass ihre Arbeit in erster Linie den Schülerinnen und Schülern zugutekommt. Das sind keine Maximalforderungen, sondern grundlegende Voraussetzungen für funktionierende Schulen.

Was die Entlastung von (Klassen-)Lehreprsonen und Schulleitungen angeht, wurde in den letzten Jahren – nicht zuletzt dank der Grünen Bildungsdirektorin Christine Häsler – viel erreicht. Die Initiative will solche Entlastungen, die auch zur Qualität in den Schulzimmern beitragen, langfristig garantieren. Dadurch, dass sie in der Verfassung stehen, werden sie dem Alltags-hin-und-her der Tagespolitik entzogen. So wird Qualität in der Bildung langfristig garantiert.   

Der Regierungsrat argumentiert, die Verfassung solle keine Rangordnung zwischen Staatsaufgaben schaffen. Die Grüne Fraktion hält fest: Bildung ist keine beliebige Aufgabe unter vielen. Sie ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und demokratische Stabilität. Wer Bildung strukturell absichert, stärkt den ganzen Kanton. Gesetze und Strategien können jederzeit geändert werden. Eine Verfassungsbestimmung schafft hingegen langfristige Verbindlichkeit und Planungssicherheit – besonders auch dann, wenn die finanzielle Lage schwierig ist.

Mit der heutigen Ablehnung ist die Diskussion nicht beendet. Nun entscheidet die Stimmbevölkerung. Die GRÜNEN werden sich im Abstimmungskampf für ein Ja einsetzen – für starke öffentliche Schulen, für faire Bedingungen für Lehrpersonen und für eine Bildungspolitik, die die Zukunft gestaltet statt verwaltet.