Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils aus dem Jahr 2020 muss der Regierungsrat das 2019 totalrevidierte Polizeigesetz anpassen und insbesondere die rassistische Bestimmung, die sich nur gegen Fahrende richtet, streichen. Die GRÜNEN sind froh, dass der Regierungsrat aufgrund […]

Der Vorstand der GRÜNEN Kanton Bern hat sich heute Abend einstimmig für Bernhard Pulver als Ständeratskandidat der GRÜNEN ausgesprochen. Der Vorstand beantragt der Delegiertenversammlung vom 31. Januar 2023 die Nomination von Bernhard Pulver.

Mit der heutigen Anpassung der Sozialhilfeverordnung hat der Regierungsrat zwar das Urteil des Berner Verwaltungsgerichts umgesetzt, es resultiert aber nur eine minime Verbesserung. Diese täuscht nicht über die insgesamt viel zu tiefen Sozialhilfe-Ansätze im Kanton Bern […]

In dieser Budgetdebatte sind Äpfel mit Birnen verglichen worden, es sind heimlich Zwetschgen ausgeteilt und verbale Ohr-Feigen erteilt worden. Es gab einige schöne, reife Früchte, aber das meiste war nach unserem Geschmack ungeniessbar. Dieser Kompott, der jetzt angerichtet […]

Die Raumplanung ist ein wichtiges Instrument für Massnahmen für den Klima- und Biodiversitätsschutz. Es ist deshalb erfreulich, dass die Richtplananpassungen 2022 auf Zielebene den Klimawandel berücksichtigen. Die Massnahmen auf Umsetzungsebene sind jedoch ungenügend oder […]

Die Krankenkassen-Prämien steigen massiv an, die Jahresteuerung wird auf mindestens 3% geschätzt und die hohen Energiepreise machen vor allem den wenig Verdienenden zu schaffen. Gleichzeitig nimmt der Pflegenotstand ein neues Ausmass an und die Klimakrise bedroht uns […]

Eine breite Allianz von Parteien und Umweltorganisationen hat am 7. November 23‘357 gültig beglaubigte Unterschriften gegen die Megastrassen-Projekte im Oberaargau und Emmental eingereicht. Damit wird die Berner Stimmbevölkerung voraussichtlich am 12. März 2023 über die […]

Bernhard Pulver hat am Point de Presse von heute Morgen bekanntgegeben, dass er bereit ist, für den Ständerat zu kandidieren. Die Nomination der grünen Ständeratskandidatur erfolgt an der Delegiertenversammlung vom 31. Januar 2023.

Heute Morgen hat der Regierungsrat bekannt gegeben, dass er die kantonale Solarinitiative der GRÜNEN nicht unterstützen, jedoch einen Gegenvorschlag ausarbeiten wird. Die GRÜNEN bedauern die ablehnende Haltung der Regierung und weisen auf die Notwendigkeit eines raschen […]

Die Delegierten der GRÜNEN Kanton Bern haben Cyprien Louis (25) und Brigitte Hilty Haller (53) per Akklamation als neues Co-Präsidium gewählt. Zuvor wurde die langjährige Arbeit von Natalie Imboden, welche die GRÜNEN während mehr als sieben Jahren sehr erfolgreich als […]