Medienmitteilungen
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Rechnung 2022 mit Überschuss: Jetzt brauchts Investitionen in Klima, Gesundheit und Familien!
Die Rechnung des Kantons schliesst mit einem Überschuss von CHF 357 Millionen, budgetiert war ein Defizit von CHF 88 Millionen. Die GRÜNEN fordern den Regierungsrat auf, die Sparrhetorik hinter sich zu lassen und stattdessen den Weg frei zu machen für dringend notwendige […]
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GRÜNE lehnen Privatisierung des Forstdienstes dezidiert ab
Die GRÜNEN Kanton Bern lehnen die Änderungen des Waldgesetzes und damit die Auslagerung des Forstdienstes in eine Aktiengesellschaft dezidiert ab. Aus Sicht der GRÜNEN überwiegen die Nachteile die Vorteile deutlich. Gerade in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise ist […]
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Bedauerliches Abstimmungsresultat: Jetzt Weichen stellen für klimaverträgliche Verkehrszukunft
Das Komitee gegen Megastrassen bedauert die knappe Annahme der Baukredite für die Umfahrungsstrassen in Aarwangen (51,7%) und Burgdorf-Oberburg-Hasle (56,9%). Die letzten Wochen haben aber deutlich gemacht, dass der Widerstand gegen solche Strassenprojekte aus dem letzten […]
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Grüne Akzente für den Klimaschutz, bei den Lehren aus der Corona-Pandemie und in den Gerichtswahlen
Die Regierungspolitik in den nächsten Jahren und die Lehren aus der Corona-Pandemie: Das sind die Themen zweier Berichte, die der Berner Grosse Rat in der heute beginnenden Märzsession bespricht. Die Grüne Fraktion will dazu mit eingereichten Planungserklärungen dringend […]
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Grossrat Bruno Martin verlässt Grüne Fraktion
Grossrat Bruno Martin, Täuffelen, verlässt die Fraktion der GRÜNEN und damit die GRÜNEN Kanton Bern. Die GRÜNEN nehmen seinen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis.
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GRÜNE nominieren starke Liste für Nationalratswahlen 2023
An ihrer Delegiertenversammlung vom 31. Januar 2023 haben die GRÜNEN Kanton Bern einstimmig eine vielfältige, ausgewogene und breit abgestützte Liste mit 24 Kandidierenden aus allen Regionen des Kantons für die Nationalratswahlen nominiert. Bernhard Pulver wurde einstimmig […]
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Komitee gegen Megastrassen lanciert Abstimmungskampagne
Eine breite Allianz aus Parteien und Verbänden hat sich zum „Komitee gegen Megastrassen“ zusammengeschlossen und heute in Köniz seine Abstimmungskampagne lanciert. Das Komitee ist überzeugt: Die Umfahrungsstrassen sind ein Raubzug auf die Kantonskassen – auf Kosten von […]
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GRÜNE kritisieren Verschärfung des Polizeigesetzes
Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils aus dem Jahr 2020 muss der Regierungsrat das 2019 totalrevidierte Polizeigesetz anpassen und insbesondere die rassistische Bestimmung, die sich nur gegen Fahrende richtet, streichen. Die GRÜNEN sind froh, dass der Regierungsrat aufgrund […]
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Vorstand empfiehlt Bernhard Pulver einstimmig zur Nomination
Der Vorstand der GRÜNEN Kanton Bern hat sich heute Abend einstimmig für Bernhard Pulver als Ständeratskandidat der GRÜNEN ausgesprochen. Der Vorstand beantragt der Delegiertenversammlung vom 31. Januar 2023 die Nomination von Bernhard Pulver.
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Berner Sozialhilfe muss rasch an SKOS-Richtlinien angepasst werden
Mit der heutigen Anpassung der Sozialhilfeverordnung hat der Regierungsrat zwar das Urteil des Berner Verwaltungsgerichts umgesetzt, es resultiert aber nur eine minime Verbesserung. Diese täuscht nicht über die insgesamt viel zu tiefen Sozialhilfe-Ansätze im Kanton Bern […]
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