Zum Auftakt der Frühlingssession des Grossen Rates erwartet die Grüne Fraktion insbesondere die Debatte zur Solar-Initiative mit grosser Spannung. Die Steuerstrategie mit schmerzlichen Ausfällen für den Kanton Bern erregt den Widerspruch der GRÜNEN. Als historisch zu […]

Der Regierungsrat hat heute Donnerstagmorgen bekannt gegeben, dass er dem Grossen Rat einen neuen Gegenvorschlag zur Solar-Initiative unterbreitet. Dieser nimmt einige wichtige Präzisierungen aus den Arbeiten der Bau-, Energie- Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) auf. […]

Der Regierungsrat will gemäss Steuerstrategie bis 2030 auf 500 Millionen Franken Steuereinnahmen verzichten. Dieser Plan verhindert wichtige Entwicklungsschritte in Sozial- und Klimapolitik und wird mittelfristig zu einem Abbau führen. Die GRÜNEN lehnen eine […]

Heute Mittag hat die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) bekannt gegeben, dass sie sowohl die Solar-Initiative und den Gegenvorschlag der Regierung als auch ihren eigenen Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Die GRÜNEN Kanton Bern sind enttäuscht […]

Die Delegierten der GRÜNEN Kanton Bern haben am Dienstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 3. März 2024 gefasst. Sie beschlossen die Ja-Parole zur 13. AHV-Rente und lehnten die unsoziale Renteninitiative dezidiert ab. Zudem haben die Delegierten die Grossrätin Rahel […]

Die GRÜNEN Kanton Bern begrüssen, dass Parteien, Interessengruppen und Kandidierende in Zukunft bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen ihre Kampagnenkosten offenlegen müssen. Denn: Transparenz bei der Politikfinanzierung ist ein zentrales Element für eine funktionierende […]

Die GRÜNEN begrüssen, dass die grossrätliche Kommission mit einem eigenen Gegenvorschlag zur Solar-Initiative gegenüber dem Regierungsrat eine Verbesserung vorlegt. Allerdings fehlen im aktuellen Entwurf wesentliche Aspekte für einen raschen Ausbau der Solarenergie im […]

Heute ging die Budgetdebatte im Grossen Rat zu Ende. Das verabschiedete Budget zeichnet sich aus durch eine Umverteilung von unten nach oben: Während bei den Prämienverbilligungen trotz Prämienschock weniger budgetiert wird als in den Vorjahren, sollen die Steuern für […]

Die GRÜNEN Kanton Bern haben eine Stellungnahme zum Bericht betreffend Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) eingereicht und fordern eine vollständige Abgeltung der Zentrumslasten.

Der Grosse Rat hat heute das revidierte Polizeigesetz beraten und verabschiedet. Die Grüne Fraktion hat sich bei der Schlussabstimmung gegen das neue Gesetz ausgesprochen.