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Es braucht jetzt Investitionen in soziale Infrastrukturen
Die GRÜNEN Kanton Bern fordern vom Kanton ein Impulsprogramm für die Verbesserung der sozialen Infrastrukturen. Angesichts von Covid-19 ist der gesellschaftliche Druck, die Löhne und Arbeitsbedingungen in den Bereichen Pflege, Betreuung, Schule, Soziales und KITA zu […]
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Nachhaltige Unterstützung vitaler gesellschaftlicher Bereiche nötig
Die GRÜNEN Kanton Bern begrüssen die am 20. März vom Regierungsrat subsidiär zum Bundesrat beschlossenen Massnahmen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu mildern. Diese Konjunkturpakete sind wichtige wirtschaftspolitische Pfeiler. Die GRÜNEN […]
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Nachbesserung beim Klimaschutz und der Kostenwahrheit notwendig
Die GRÜNEN fordern seit Jahren eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern. Daher ist die Berücksichtigung der CO2-Emissionen im neuen Gesetzesentwurf überfällig, aber aus Klimasicht völlig ungenügend. Die Besteuerung des motorisierten Strassenverkehrs ist heute und auch […]
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Menschenverachtende Kürzungen stoppen
Die GRÜNEN Kanton Bern sind empört über die Pläne von Regierungsrat Schnegg, vorläufig Aufgenommenen in der Gemeindezuständigkeit die monatliche Unterstützung um über 60% zu kürzen. Die Kürzungen sind unverhältnismässig , unverantwortlich und kontraproduktiv für die […]
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Konsultation: Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV)
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Vernehmlassung: Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes
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Grünes Licht für den Transitplatz: 53,5 % sagen Ja!
Die GRÜNEN Kanton Bern sind hoch erfreut über das Ja zum Transitplatz in Wileroltigen. Mit der Realisierung des Transitplatzes übernimmt der Kanton Bern endlich seine Verantwortung sowohl gegenüber den Fahrende als auch den Gemeinden. Das Ja zum Transitplatz Wilteroltigen […]
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Klimaschutz in die Berner Kantonsverfassung: es braucht verbindliche Zielvorgaben
Die GRÜNEN Kanton Bern nehmen die Vorschläge für einen griffigen Klimaschutz-Artikel in der Berner Verfassung positiv zur Kenntnis. Sie anerkennen, dass die zuständige Grossratskommission eine fundierte Grundlage zur Umsetzung einer grünen Initiative erarbeitet hat.
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Vernehmlassung: EG KUMV (Prämienverbilligung)
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Es braucht Kompromisse statt Maximalforderungen
Gleichzeitig bei drei Gesetzesvorlagen verlangt die Kommissionsmehrheit der Finanzkommission Maximalforderungen statt mit Kompromissen mehrheitsfähige Vorlagen zu ermöglichen. Die Grünen setzen sich in der Märzsession für eine gerechte Neubewertung der Liegenschaften ein […]
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