Die GRÜNEN Kanton Bern sind empört über die Pläne von Regierungsrat Schnegg, vorläufig Aufgenommenen in der Gemeindezuständigkeit die monatliche Unterstützung um über 60% zu kürzen. Die Kürzungen sind unverhältnismässig , unverantwortlich und kontraproduktiv für die Integration. Darüber hinaus widerspricht das Vorgehen auch diametral den für den Kanton Bern verbindlichen Zielen der Integrationsagenda. Die GRÜNEN Kanton Bern fordern Regierungsrat Schnegg deshalb auf, von den Kürzungen abzusehen.

Besonders stossend ist der Umstand, dass in der Verordnung keine Ausnahmen für Härtefälle vorgesehen sind. Auch nicht für Personen, die aus unver­schuldeten Gründen nicht arbeiten können oder auch solche, die gearbeitet haben und dann wieder sozialhilfeabhängig werden und insbesondere auch die Kinder der betroffenen Familien. 12.50 Franken pro Tag reichen im Kanton Bern aus, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. 

Eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration ist unmöglich, wenn die Grundbedarfsleistungen kaum zum nackten Überleben reichen.

Natalie Imboden, Co-Präsidentin GRÜNE Kanton Bern

Die Berner Stimmbevölkerung hat sich im Mai 2019 deutlich gegen die Senkung der Sozialhilfe unter die SKOS-Richtlinien ausgesprochen. Es ist deshalb völlig unverständlich und eine klare Missachtung des Volkswillens, wenn die Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) nun eine viermal höhere Kürzung erzwingen will.  

Ausführliche Stellungnahme GRÜNE Kanton Bern