Die vorgeschlagene Verfassungsänderung geht auf eine Parlamentarische Initiative zurück, die im Grossen Rat des Kantons Bern im Rahmen eines Vorstosspaketes der Grünen Fraktion nach dem Hitzesommer 2018 in der Septembersession 2018 eingereicht worden ist – also noch vor Beginn der Klimastreiks und ersten Kundgebungen der Klimabewegung in der Schweiz. Die Parl. Initiative 187-2018 Vanoni (Zollikofen, GRÜNE) «Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern» ist am 4. Juni 2019 vom Grossen Rat mit 90 gegen 59 Stimmen bei 1 Enthaltung vorläufig unterstützt worden. Damit ist die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) mit der detaillierten Prüfung und Ausarbeitung eines Verfassungsartikels beauftragt worden.

Die GRÜNEN Kanton Bern unterstützen mit Nachdruck die Absicht der BaK, die Arbeiten nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens zügig weiterzuführen und dem Grossen Rat in der Winterses- sion 2020 einen Antrag für die Beratung eines Klimaschutz-Verfassungsartikels zu stellen (1. Lesung). Die abschliessende Beratung (2. Lesung) könnte dann in der Frühlingssession 2021 erfolgen – und die obligatorische Volksabstimmung am 13. Juni oder 26. September des gleichen Jahres. Der neue Ver- fassungsartikel könnte so per 1.1.2022 in Kraft treten und anschliessend rasch die nötige Wirkung entfalten.

Das raschestmögliche Vorgehen ist angesichts der Dringlichkeit geboten, was auch die Kommission in ihrem Vortragsentwurf insbesondere auch mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels anerkennt: «Die Kosten werden umso grösser ausfallen, je weniger zum Klimaschutz und zur Anpassung beigetragen wird. Oder anders formuliert: Je länger nichts gegen den Klimawandel unternommen wird, umso teurer wird es die Volkswirtschaft schlussendlich zu stehen kommen.» (Vortrag, S. 24). Aus Sicht der GRÜNEN Kanton Bern darf die Beanspruchung der Behörden durch Arbeiten im Zusammenhang mit der Coronakrise nicht zu einer Verzögerung der Vorhaben im Bereich des Klimaschutzes führen.