Nein zur zerstörerischen SRG-Initiative
Das wichtigste in Kürze
- Die Initiative verlangt eine drastische Senkung der Radio- und TV-Abgabe von heute 335 auf 200 Franken pro Haushalt.
- Gleichzeitig sollen Unternehmen vollständigvon der Abgabepflicht befreit werden.
- Diese Vorgaben würden direkt in die Bundesverfassung geschrieben und die SRG dürfte nur noch Angebote finanzieren, die einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen». Eine schwammige Formulierung, die weitreichende Kürzungen erlaubt.
- De facto läuft die Initiative auf eine Halbierung der SRG hinaus.
Bereits heute muss die SRG massive Sparprogramme umsetzen: Der Bundesrat hat beschlossen, die Haushaltsabgabe auf 300 Franken zu senken und einen grossen Teil der Unternehmen von der Abgabe zu befreien. Bis 2029 fehlen der SRG dadurch bereits 270 Millionen Franken (rund 17 % des heutigen Budgets). Kürzungen beim Programm und bei den Mitarbeitenden sind die Folge: Bis 2029 sollen 900 Vollzeitstellen abgebaut werden, verschiedenste wichtige und beliebte Formate wurden schon eingestellt.
Mit der Halbierungs-Initiative müsste die SRG weitere rund 750 Millionen pro Jahr sparen. Sie hat klar gemacht: Mit einem derart tiefen Budget liessen sich weder die föderale Struktur noch die Viersprachigkeit und das heutige Programmangebot aufrechterhalten. Regionale Studios würden geschlossen, zahlreiche Sendungen eingestellt und tausende weitere Stellen gestrichen werden. Die Romandie, das Tessin und die rätoromanischen Gebiete würden besonders leiden. Die Halbierungs-Initiative stellt keine seriöse Reform dar, sondern ein Frontalangriff auf den medialen Service public. Sie gefährdet die demokratische Meinungsbildung, die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Schweiz und schwächt uns in einer Zeit, in der verlässliche Informationen und starke Medien wichtiger sind denn je. Es drohen massive Einschnitte in Informationsangebot, Kultur, Sportberichterstattung und Berichterstattung aus allen Regionen und Sprachen des Landes. Die Initiative ist eine Gefahr für unsere Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.