Trotz Milliarden-Spielraum: Abbau bei Personal, verpasste Chancen bei Klima und Prämienverbilligungen
Der Grosse Rat hat heute trotz hervorragender Finanzlage verschiedene schädliche Änderungen am Budget des Regierungsrats beschlossen: Kürzung des Teuerungsausgleichs und Stellenstreichungen, Sparen bei externen Mandaten. Gleichzeitig hat es der Grosse Rat verpasst, Mittel einzustellen, um die Bekämpfung der Klimakatastrophe anzugehen oder die Prämienverbilligung rasch auszubauen. Die GRÜNEN Kanton Bern lehnen dieses Budget ab.
Die Kürzung beim Teuerungsausgleich verhindert, dass der andauernde Teuerungsrückstand aufgeholt werden kann und ist ein Schlag ins Gesicht des Personals – insbesondere für das bereits knapp entlöhnte Personal in Pflege- und Altersheimen. Die zusätzlich beschlossenen Stellenkürzungen bedeuten zusätzlichen Druck für die Verwaltung und erschweren es, die vom Grossen Rat verlangten Aufgaben umzusetzen. Das ist insbesondere angesichts der hervorragenden finanziellen Ausgangslage und den geplanten Steuersenkungen höchst stossend.
Angriff auf die Volksschule abgewehrt
Trotz steigender Schüler*innenzahlen und gesellschaftlicher Entwicklungen wollte die Mehrheit der Finanzkommission 30 Millionen bei der Volksschule kürzen. Dieser Angriff konnte glücklicherweise knapp abgewehrt werden. Doch die Debatte um Kürzungen und die überwiesene Planungserklärung, welche eine Deckelung der Förderlektionen für die besondere Volksschule verlangt, geht komplett in die falsche Richtung: Es bräuchte mehr statt weniger Geld, um Team-Teaching zu fördern, Klassen zu verkleinern, Frühförderung und den Ausbau der Schulsozialarbeit zu finanzieren. Grossrat Fredy Lindegger konstatiert: «Die bürgerliche Mehrheit agiert kurzsichtig: Bildung ist unser wichtigster Rohstoff, gerade hier müssten wir jetzt massiv investieren!»
Verpasste Chancen bei Klima und Prämienverbilligungen
Das nun verabschiedete Budget bietet keine Antworten auf die grössten Herausforderungen unserer Zeit, nämlich die Klimakatastrophe und die wachsende Armut. Entsprechende Anträge auf mehr Mittel für die Umsetzung des vom Grossen Rat beschlossenen Green New Deals oder für eine rasche Aufstockung der Prämienverbilligung wurden von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Nicht einmal kleine Verbesserungen, z.B. die Aufstockung des Budgets für die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus fanden eine Mehrheit. Grossrätin Rahel Ruch kommentiert: «Mit ihrer rückwärtsgewandten Politik gefährdet die bürgerliche Mehrheit die Entwicklung des Kantons, es bräuchte mehr statt weniger Investitionen in Bildung, Klima und Prämienverbilligungen.»