Regierungsrat geht zögerlich in die richtige Richtung
Der Regierungsrat hat die Eckpunkte seines Gegenvorschlags zur kantonalen Solar-Initiative bekannt gegeben. Zum Bedauern des Initiativkomitees will der Regierungsrat aber in mehreren Punkten deutlich weniger ambitioniert vorwärtsgehen, als dies die Initiative fordert.
Um die Klimakrise in den Griff zu kriegen und langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, muss der Kanton Bern so rasch wie möglich von fossilen Energieträgern wegkommen und auf erneuerbare Energieträger umsteigen. Die Gefahr der Energieabhängigkeit vom Ausland hat sich in den letzten Monaten eindrücklich gezeigt. Das grösste Potenzial liegt dabei in der Solarenergie, insbesondere auch auf bestehenden Gebäuden. Mit der kantonalen Solar-Initiative fordern die GRÜNEN zusammen mit den verschiedenen Allianzpartnern eine Pflicht zur Nutzung gut geeigneter Gebäudeflächen, um dieses Potenzial innert nützlicher Frist realisieren zu können.
Der Regierungsrat verpasst es mit seinem allzu schlank formulierten, zögerlichen Gegenvorschlag wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. Unter anderem definiert er keinen Zeitraum für die Erfüllung der Pflicht zur Nutzung der geeigneten Gebäudeflächen und verzichtet ausserdem gänzlich auf Vorgaben betreffend Fassadenflächen. Dabei ist es aus Sicht des Initiativkomitees wesentlich, dass mit der Definition einer Frist zur Erfüllung der Nutzungspflicht geeigneter Gebäudeflächen der Ausbau der Solarenergie beschleunigt wird. Eine solche Frist würde zudem auch der Solarbranche beim Ausbau ihrer Installationskapazitäten eine gewisse Planungssicherheit geben. Im Zusammenhang mit der Winterstromproduktion liegt insbesondere in den Fassadenflächen ein wesentliches Potenzial brach, weshalb ein kompletter Verzicht auf diesbezügliche Vorgaben nicht zielführend ist. Eine zügige Nutzung der einheimischen Solarenergie hilft dem Berner Gewerbe und sichert den Berner*innen schneller den Zugang zur günstigen einheimischen Solarenergie.
Um sich eine abschliessende Meinung bilden zu können, wird das Initiativkomitee nun den exakten Wortlaut des Gegenvorschlags im Detail analysieren und sich weiterhin aktiv in die kantonale Debatte für eine Solaroffensive einbringen.