Ohne Ausserkraftsetzung der Schuldenbremse drohen neue Sparpakete
Insgesamt beurteilen die GRÜNEN Kanton Bern die COVID-19-Notverordnungen des Regierungsrates als umsichtig. Damit die Mehrausgaben der Notverordnungen nicht zu Abbaumassnahmen in anderen Bereichen führen, unterstützen die GRÜNEN den Entscheid der Regierung, die Schuldenbremse auszusetzen. Die GRÜNEN fordern eine verantwortungsvolle und vorausschauende Finanzpolitik, die in dieser ausserordentlichen Lage Sicherheit für die Bevölkerung schafft. Ohne diesen Schritt wären die finanzpolitischen Folgen für die Bevölkerung toxisch, da neue Abbaupakete drohen.
Der Berner Regierungsrat hat auf die COVID-19-Krise mit verschiedenen Notverordnungen regiert. Insgesamt beurteilen die GRÜNEN Kanton Bern die Beschlüsse als umsichtig. Die Notverordnungen führen zu Mehrausgaben für den Kanton Bern, einerseits durch den Kauf von Schutzmaterial, die Unterstützung in den Bereichen Kultur, Sport, Tourismus, Kinderbetreuung, Wirtschaftsförderung (mind. 120 Mio. Franken). Andererseits wird der Kanton Bern die Spitäler die Ertragsausfälle aufgrund des Behandlungsstopps übernehmen (ca. 270 Mio. Franken). Die Zusatzausgaben belaufen sich damit auf mehrere Hundert Millionen Franken. Weitere Ausgaben dürften im Bildungsbereich notwendig sein. Auch im Bereich der Geschäftsmieten für KMU gibt es bisher weder auf Bundesebene noch im Kanton Bern eine Lösung. Um zahlreiche Konkurse zu vermeiden, ist der Kanton Bern gefordert, wie es auch andere Kantone tun (u.a. FR, BS, VD), hier die Berner KMU zu unterstützen. Auf der anderen Seite dürften die Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Lage deutlich sinken und bereits in der Jahresrechnung 2020 grosse Löcher klaffen.
Aufgrund der Berner Schuldenbremse (Art. 101a Kantonsverfassung) darf der Voranschlag 2021 kein Defizit ausweisen. Sofern 96 Grossratsmitglieder im Rahmen der Rechnung im Frühjahr 2021 zustimmen, ist es möglich, das Defizit innert vier Jahre abzutragen. Anders als auf Bundesebene, muss der Kanton Bern seine Mehrausgaben umgehend kompensieren. Sofern die Schuldenbremse in dieser ausserordentlichen Lage nicht ausgesetzt wird, drohen dem Kanton Bern im Jahr 2021 massive Abbaumassnahmen von öffentlichen Leistungen («Sparprogramme»). Diese Unsicherheit wäre sowohl für die Bevölkerung als auch für die Berner Wirtschaft fatal. Die GRÜNEN Kanton Bern unterstützen daher ausdrücklich die Notverordnung der Regierung, welche eine temporäre Aussetzung der Schuldenbremse vorsieht. Im Sinne einer vorausschauenden und verantwortungsvollen Finanzpolitik ist dies notwendig und richtig. Angesichts der aktuellen Lage sind jegliche Steuersenkungen im Voranschlag 2021 ausgeschlossen. Es zeigt sich, dass die Berner Schulden- und Investitionsbremse zu restriktiv ist und dringend revidiert werden muss, wie dies auch eine Motion in der Junisession verlangt.
Fazit: Die COVID-19-Mehrausgaben ohne Lockerung der Schuldenbremse führen zu einem Leistungsabbau in anderen Bereichen. Wie die letzten Abbaupakete gezeigt haben, führte dies zu schmerzhaften Abbaumassnahmen u.a. in der Spitex und im Bereich Pflegeheime. Die GRÜNEN verlangen Verbesserungen insbesondere der Löhne und Anstellungsbedingungen dieser systemrelevanten Bereiche. Denn Applaus reicht nicht und ein Leistungsabbau wäre fatal.