Ja zum Klimaschutz – Nein zur unfairen Umsetzung der OECD-Steuer
Die Delegierten der GRÜNEN Kanton Bern haben am Dienstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023 gefasst. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole zum Klimaschutz-Gesetz. Eine deutliche Mehrheit spricht sich gegen die unfaire Umsetzung der OECD-Steuer aus, die den interkantonalen Steuerwettbewerb weiter anheizt. In einem gemeinsamen Auftritt stimmten die rot-grünen Ständeratskandidat*innen Bernhard Pulver und Flavia Wasserfallen die Delegierten auf die Ständeratskampagne ein.
Schützen, was uns wichtig ist
Die Schweiz ist als Alpenland besonders stark vom Klimawandel betroffen. In den letzten 150 Jahren hat sich die Jahresdurchschnittstemperatur um knapp zwei Grad erhöht – mehr als doppelt so stark wie im globalen Durchschnitt. Mit dem Klimaschutz-Gesetz, dem indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative, wird das Ziel Netto-Null bis 2050 verankert. Dank einem Impulsprogramm wird der Ersatz von Heizungen und Gebäudesanierungen finanziell unterstützt und innovative Technologien zum Klimaschutz gefördert. «Das Klimaschutz-Gesetz ist sozialverträglich ausgestaltet, berücksichtigt die Situation von Berg- und Randgebieten und stärkt die lokale Wirtschaft», fasst Christine Badertscher, Nationalrätin und Co-Präsidentin des Berner Komitees «Klimaschutz-Gesetz Ja» zusammen. «Mit einem Ja am 18. Juni übernehmen wir Verantwortung und können den Grundstein legen für eine zukunftsfähige Schweiz», ergänzt Myriam Roth, Bieler Stadträtin und Co-Präsidentin des Vereins Klimaschutz Schweiz.
Interkantonaler Steuerwettbewerb weiter anheizen?
Die GRÜNEN begrüssen zwar die Einführung einer globalen Mindeststeuer, die ein wichtiger Schritt für mehr internationale Steuergerechtigkeit darstellt. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten lehnt die unfaire Umsetzung aber ab und beschliesst mit 55 Nein, 7 Ja und 11 Enthaltungen die Nein-Parole zur aktuellen Vorlage. «Von den erwarteten Mehreinnahmen von 1-2.5 Milliarden Franken profitieren vor allem jene Kantone, die bisher eine Tiefsteuerpolitik für Konzerne verfolgt haben», begründet Brigitte Hilty Haller, Co-Präsidentin GRÜNE Kanton Bern, diesen Entscheid. Der Kanton Bern, der bereits heute unter dem aggressiven Steuerdumping von Tiefsteuerkantonen leidet, käme finanziell weiter in Bedrängnis, weshalb auch die bernische Regierung im Vernehmlassungsverfahren vor einer Verschärfung des interkantonalen Steuerwettbewerbs gewarnt hatte. «Die Ablehnung der Vorlage ermöglicht eine fairere Umsetzung und in der Zwischenzeit ist die Nachbesteuerung der Unternehmen sichergestellt», so Brigitte Hilty Haller.
Zudem fassten die Delegierten mit grosser Mehrheit (1 Nein / 2 Enthaltungen) die Ja-Parolen zum Covid-Gesetz. Einstimmig folgten die Delegierten der Empfehlung des Vorstandes bei den kantonalen Vorlagen und beschlossen die Ja-Parole zur Elternzeit-Initiative (3 Enthaltungen) sowie der Anpassung der Schuldenbremsen (1 Enthaltung).
Ökologische und soziale Kräfte im Ständerat stärken
In einem gemeinsamen Auftritt stellten die rot-grünen Ständeratskandidat*innen Bernhard Pulver und Flavia Wasserfallen ihre politischen Ziele und Visionen vor. Gerade im Ständerat braucht es eine Stärkung der ökologischen und sozialen Kräfte, um die Blockaden bei überfälligen Anliegen in der Klima- und Sozialpolitik endlich zu lösen, wie beide in ihren Reden betonten. «Es freut uns sehr und motiviert für die Kampagne, dass GRÜNE und SP mit zwei hervorragenden Kandidat*innen für die Ständeratswahlen antreten können», so Brigitte Hilty Haller, Co-Präsidentin GRÜNE Kanton Bern.