Unterstützung Umsetzungsvorschlag ABR
Die Grüne Fraktion unterstützt den Vorschlag der Regierung zur Umsetzung von Avenir Berne Romande (ABR). Es hat sich innerhalb der Fraktion die Meinung durchgesetzt, dass es sich um weit mehr als einen Bauplanungskredit handelt, nämlich um einen Neuanfang für den Berner Jura mit einem Neubau für Justiz und Polizei. Die GRÜNEN bedauern jedoch die emotionale und mediale Aufladung und danken der vorberatenden Kommission BAK für die umfangreichen Abklärungen. 

Antrag für Notverordnungsrecht des Parlaments
Die Grüne Fraktion unterstützt die vom Ratsbüro vorgeschlagenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen, mit denen institutionelle Lehren aus der Corona-Krise gezogen und Lücken im Instrumentarium geschlossen werden sollen. Mit einem Änderungsantrag will die Grüne Fraktion erreichen, dass in ausserordentlichen Lagen auch der Grosse Rat Notverordnungen beschliessen kann. Allerdings sollen sich diese darauf beschränken, die Handlungsfähigkeit des Grossen Rats sicherzustellen – eine Möglichkeit, die während der Corona-Krise mehrfach gefehlt hat.

Gesamtkonzession Kraftwerk Trift
Die Grüne Fraktion hat sich intensiv mit der Anpassung und Ergänzung der Gesamtkonzession für das Kraftwerk Trift befasst. In Übereinstimmung mit früheren Entscheiden der GRÜNEN unterstützt eine deutliche Mehrheit der Fraktion die vorliegende Ergänzung der Konzession. Dies im Bewusstsein der vor Ort entstehenden Schäden an Natur und Landschaft. Die GRÜNEN sind sich aber in der Abwägung der Notwendigkeit eines Wasserkraftausbaus für die Energiewende und die Dekarbonisierung bewusst. Dieser kann nirgends so konzentriert bewerkstelligt werden, wie an der Trift.

Strassengesetz
Mit dem vorliegenden Stand der Revision des kantonalen Strassengesetzes ist die Umsetzung des eidgenössischen Velogesetzes gefährdet. Das grösste Defizit liegt bei Velowegen mit kantonaler Netzfunktion auf Gemeinde- und Privatstrassen ausserhalb der Agglomerationen. Ein überparteilicher Antrag von den GRÜNEN, der SP und der glp fordert, dass der Kanton die Leitung und die Finanzierung übernimmt. Falls die Gemeinden die Kosten wie vorgesehen tragen müssten, ist die Gefahr gross, dass das Velowegnetz lückenhaft bleiben wird.

Wahl von Dominique Bühler
Die Grüne Fraktion freut sich ganz besonders, mit Dominique Bühler eine ausgezeichnete Kandidatin für das erste Vizepräsidium des Grossen Rats zur Wahl vorschlagen zu können. Dominique Bühler ist promovierte Umweltwissenschaftlerin mit einem Master-Abschluss als Toxikologin und arbeitet im Bereich Chemikaliensicherheit. Sie bringt viel Freude und Erfahrung in der Parlamentsarbeit mit: Von 2017 bis 2022 gehörte Dominique Bühler dem Gemeindeparlament von Köniz an, seit 2021 ist sie Mitglied des Grossen Rates.