Autobahnausbau: Bundesrat ignoriert Volkswillen
Der Bundesrat hat heute die Projekte vorgestellt, die er bis 2045 in den Bereichen Schiene, Strasse und Agglomerationsverkehr umsetzen will. Vorgesehen sind auch Kapazitätserweiterungen bei den Autobahnen im Kanton Bern. Besonders stossend: Trotz dem klaren NEIN der Stimmbevölkerung im November 2024 hält Bundesrat Rösti am Autobahnausbau Grauholz fest mit Realisierungshorizont 2055.
Das Projekt ist im Unterschied zu anderen abgelehnten Ausbauten nicht auf der Liste der gestrichenen Projekte.
«Mit dem deutlichen Nein zu den Autobahnausbauten hat sich die Bevölkerung klar gegen den unzeitgemässen Autobahnausbau auf Kosten der Umwelt und Boden gestellt. Indem der Bundesrat an Projekten wie dem Grauholz festhält und zusätzliche Kapazitätserweiterungen plant, ignoriert er dieses deutliche Signal und missachtet demokratische Entscheide.» erklärt Brigitte Hilty Haller, Co-Präsidentin der GRÜNEN Kanton Bern.
Die GRÜNEN Kanton Bern erwarten nun vom Parlament, insbesondere von den Berner Vertreter*innen, dass der Volksentscheid respektiert wird und die Verkehrspolitik konsequent auf nachhaltige Lösungen ausgerichtet wird. Sie setzen sich zudem weiterhin für eine Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel und sichere Veloinfrastrukturen im Kanton ein.