Respekt und menschenwürdige Behandlung auch für abgewiesene Asylsuchende!
„Stop Isolation“, eine Gruppe von Geflüchteten mit negativem Asylentscheid, macht in diesen Tagen auf die schwierige Situation in Rückführzentren im Kanton Bern aufmerksam und ist mit ihren Forderungen sowohl an den Bund wie auch an den Kanton Bern gelangt.
- Die GRÜNEN Kanton Bern setzen sich dafür ein, dass der Kanton Bern im (sehr restriktiven) Rahmen des Asylgesetzes des Bundes seinen Beitrag für einen menschenwürdigen und respektvollen Umgang mit den Direktbetroffen leistet. Der Kanton Bern soll vorhandene Spielräume zu Gunsten der Betroffenen nutzen, sei es insbesondere bei der Behandlung von Härtefallgesuchen, bei der Unterbringung und bei der Auszahlung der Nothilfe.
- Die GRÜNEN Kanton Bern haben Verständnis für die Not und schwierige Situation der Direktbetroffenen, die in vielen Fällen trotz negativem Asylentscheid nicht ausreisen können. Die Rückkehrzentren sollen so organisiert sein, dass die Bewegungsfreiheit und das Privat- und Familienleben weiterhin ermöglicht wird. Auf Schikanen wie Anwesenheitspflichten etc. ist zu verzichten.
- Bezüglich der Nothilfe wird der Grosse Rat im September über einen überparteilich breit abgestützten Vorstoss abstimmen «Nothilfe auch für privat untergebrachte abgewiesene Asylsuchende ausrichten und Kosten sparen». Der Vorstoss verlangt, dass auch privat untergebrachten abgewiesenen Asylsuchenden die Nothilfe von 8 Franken pro Tag auszurichten sei.
- Die GRÜNEN Kanton Bern erwarten vom Kanton Bern einen respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit Menschen in einer schwierigen Situation und von allen Beteiligten die Umsetzung von praktikabeln Verbesserungen und konstruktiven Lösungen.