Abstimmungen vom 25. September
Die Delegiertenversammlung der Grünen Kanton Bern vom 23. August empfiehlt folgende Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2016:
Kantonale Vorlagen
Es gibt keine kantonalen Vorlagen.
Nationale Vorlagen
JA – Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft
Volksinitiative vom 6. September 2012 (Grüne Wirtschaft)
Die Initiative will die Umweltbelastung der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf ein naturverträgliches Mass senken. Dies will sie über mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und saubere Importe erreichen. Das Ziel der Initiative entspricht dem 1,5–2°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens.
JA – AHVplus: für eine starke AHV
Volksinitiative vom 17. Dezember 2013
Unverändert tiefe AHV-Renten, höheres Rentenalter, tiefere Kinderrenten: ein inakzeptables Abbau-Paket. Die Grünen sagen JA zur dringend nötigen Revision.
NEIN – Nachrichtendienstgesetz, NDG
Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst.
Nebst der Schaffung einer einheitlichen, formellgesetzlichen Grundlage für den zivilen Nachrichtendienst der Schweiz, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), sieht das Nachrichtendienstgesetz (NDG) eine Reihe von Neuerungen und neuen Kompetenzen für den Nachrichtendienst vor. Dazu gehören insbesondere die Einführung von neuen Informationsbeschaffungsmassnahmen (Internetüberwachung durch sogenannte Kabelaufklärung und Einsatz von Staatstrojanern) und eine Ausweitung der Befugnisse des Nachrichtendienstes.