Sehr klares Ja zum Klimaschutz-Artikel gibt Rückenwind!
Als erster Kanton in der Deutschschweiz verankert der Kanton Bern den Klimaschutz in der Verfassung und bekennt sich dazu, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die GRÜNEN sind hoch erfreut, dass der Klimaschutz mit 63,9 Prozent Zustimmung im Berner Bevölkerung mehrheitsfähig ist.
Jetzt braucht es konkrete Umsetzungsschritte, zunächst im Energiegesetz, aber auch in anderen politischen Bereichen, so beispielsweise bei der Priorisierung klimafreundlicher Investitionen. Beflügelt vom Abstimmungserfolg rufen die GRÜNEN Kanton Bern auf zum Endspurt in der Unterschriftensammlung, damit die Solar-Initiative erfolgreich eingereicht werden kann.
Drei Jahre nach der Einreichung der parlamentarischen Initiative «Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern» von Grossrat Bruno Vanoni und der Grünen Fraktion am 3. September 2018 hat das Berner Stimmvolk den neuen Verfassungsartikel mit 63,9 Prozent Zustimmung deutlich angenommen. Auslöser für den Vorstoss war der Hitzesommer 2018. Ausserordentliche Ereignisse wie Starkregen, Hochwasser oder Dürreperioden sind auch für den Kanton Bern zunehmend ein Problem. Nachdem es bei klimarelevanten Volksabstimmungen dreimal äusserst knappe Nein-Mehrheiten gegeben hatte (3 x 51% Nein-Anteile beim Gegenvorschlag zur Initiative Bern Erneuerbar 2013, beim Berner Energiegesetz 2019 und beim Co2-Gesetz im letzten Juni), ist die Freude der Grünen Initiant*innen an der klaren JA-Mehrheit umso grösser.
„Das JA des Berner Stimmvolks ist ein starkes Zeichen, dass der dringende Handlungsbedarf jetzt anerkannt ist“, bilanziert der Initiant Bruno Vanoni. „Sowohl die Gemeinden als auch der Kanton haben nun einen verbindlichen Auftrag zu verstärktem Einsatz für den Klimaschutz.
Klimalegislatur 2022-2025: GRÜNE verlangen Klima-Offensive
Das Ja gibt Rückenwind für ein wirksames Energiegesetz, das im November im Kantonsparlament beraten wird. Die GRÜNEN fordern ein griffiges Gesetz, das Fortschritte im Gebäudebereich beim raschen Ersatz fossiler Heizungen und für den massiven Ausbau der Solarenergie bringt. Die GRÜNEN fordern, dass der Klimaschutz in den nächsten Jahren in allen relevanten Bereichen prioritär behandelt wird, wie es der Grosse Rat in seiner „Erklärung zur Klimapolitik“ 2019 versprochen hat. Dies gilt insbesondere auch in der Landwirtschaft, im Bereich Mobilität, aber auch bei der Investitionspolitik und den Finanzflüssen von Kanton und Gemeinden. Die Massnahmen sind umwelt- und sozialverträglich auszugestalten.
„Für die nächste Legislatur sind klimapolitisch ambitionierte Ziele und griffige Massnahmen zu formulieren“, sagt Natalie Imboden, Präsidentin GRÜNE. „Der Kanton Bern soll sich als Pionierkanton im Bereich Klimainnovation positionieren.“