Der positive Rechnungsabschluss – 446 Millionen Franken über Budget – steht in scharfem Kontrast zur Weltuntergangs-Rhetorik des Regierungsrates und der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat während der Budgetdebatte im November 2022. Trotz massiver Teuerung und Erhöhung der Krankenkassenprämien wurden sämtliche Vorschläge zur sozialen Abfederung abgeschmettert – immer mit dem Verweis auf die «schlechte finanzielle Lage des Kantons».

Trotz klarem Bekenntnis der Bevölkerung zum Klimaartikel in der Verfassung und grossem Handlungsbedarf stellte sich der Grosse Rat auch gegen die zur Umsetzung bereits überwiesenen Vorstösse zur Bekämpfung der Klimakrise. Selbst minimale Mehrausgaben – etwa die längst überfällige Anpassung des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe, Kostenpunkt 3 Millionen Franken jährlich – blieben aufgrund des bürgerlichen Narrativs chancenlos.
 
Mit der Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie, dem erwähnten Überschuss, den steigenden Steuereinnahmen und der Sonderdividende der BKW hat sich die finanzpolitische Lage des Kantons stark verbessert. Die GRÜNEN fordern eine Anpassung der politischen Strategie. Grossrätin Rahel Ruch betont: «Wenn der Kanton Bern nicht jetzt in die Bekämpfung des Pflegenotstands, den Lehrpersonenmangel und in die soziale Gerechtigkeit investiert, wird das mittelfristig zu hohen Mehrkosten führen.» 

Anschaulich zeigt sich das beispielsweise bei der Krise in der Kinder- und Jugendpsychiatrie: Mit weniger Spardruck und mehr Investitionen in die Prävention wäre diese wohl kaum so gravierend ausgefallen. Grossrat Fredy Lindegger ergänzt: «Der Kanton Bern steht finanziell gut da. Statt auf Steuersenkungen hinzuarbeiten, müssen wir jetzt in klimafreundliche Infrastruktur investieren, damit der Kanton auch für kommende Generationen noch lebenswert bleibt!»