Die GRÜNEN Kanton Bern haben eine Stellungnahme zum Bericht betreffend Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) eingereicht und fordern eine vollständige Abgeltung der Zentrumslasten.

Der Regierungsrat legt eine Finanzplanung vor, die vor allem auf Steuersenkungen ausgerichtet ist: Bereits 2024 sollen Unternehmen weniger Steuern zahlen, womit der Allgemeinheit 40 Millionen Franken entgehen. Das ist angesichts der Prämienexplosion bei den Krankenkassen, […]

Die Rechnung des Kantons schliesst mit einem Überschuss von CHF 357 Millionen, budgetiert war ein Defizit von CHF 88 Millionen. Die GRÜNEN fordern den Regierungsrat auf, die Sparrhetorik hinter sich zu lassen und stattdessen den Weg frei zu machen für dringend notwendige […]

In dieser Budgetdebatte sind Äpfel mit Birnen verglichen worden, es sind heimlich Zwetschgen ausgeteilt und verbale Ohr-Feigen erteilt worden. Es gab einige schöne, reife Früchte, aber das meiste war nach unserem Geschmack ungeniessbar. Dieser Kompott, der jetzt angerichtet […]

Die Krankenkassen-Prämien steigen massiv an, die Jahresteuerung wird auf mindestens 3% geschätzt und die hohen Energiepreise machen vor allem den wenig Verdienenden zu schaffen. Gleichzeitig nimmt der Pflegenotstand ein neues Ausmass an und die Klimakrise bedroht uns […]

Der Kanton Bern ist bei der Staatsrechnung 2020 mit einem blauen Auge davongekommen. Die notwendigen Ausgaben für die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie belasten heute und morgen die Kantonsfinanzen massiv. Die GRÜNEN verlangen […]

Angesichts der ausserordentlichen Situation in der Coronakrise ist eine Neuverschuldung der Berner Kantonsfinanzen in Kauf zu nehmen. Die Bevölkerung ist mehr denn je auf verlässliche Dienstleistungen angewiesen. Ein Abbau öffentlicher Leistungen wäre fatal und würde die […]

Die GRÜNEN Kanton Bern fordern vom Kanton ein Impulsprogramm für die Verbesserung der sozialen Infrastrukturen. Angesichts von Covid-19 ist der gesellschaftliche Druck, die Löhne und Arbeitsbedingungen in den Bereichen Pflege, Betreuung, Schule, Soziales und KITA zu […]