Prämienschock: Kanton Bern muss jetzt aktiv werden und mehr Prämien verbilligen!
Der Bundesrat kommunizierte heute, dass die Krankenkassenprämien schweizweit um 6,6% steigen, im Kanton Bern um 6,4%. Angesichts der Inflation und der damit steigenden Preise von Alltagsgütern, seit Jahren explodierenden Mietpreisen und den voraussichtlich höheren Energiekosten sind damit einkommensschwache Haushalte unter Druck. Die GRÜNEN fordern den Regierungsrat auf, mehr Prämienverbilligung an mehr Personen auszuzahlen, um die Kaufkraft zu erhalten und Armut zu verhindern.
Der Handlungsbedarf angesichts des Prämienschocks ist im Kanton Bern gross. Erstens gehört der Kanton Bern immer noch zu den Kantonen mit hoher Prämienlast und einer vergleichsweise geringen Entlastung durch Prämienverbilligungen (vgl. Positionspapier Caritas). Zweitens haben 2021 nur 28% der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten, obwohl das Gesetz vorsieht, dass der Regierungsrat die Anspruchsberechtigung so festzulegen hat, dass 25 bis 45 Prozent Verbilligungen erhalten. Drittens leben gemäss einer Studie der Berner Fachhochschule sehr viele Haushalte knapp oberhalb der Armutsgrenze (vgl. Hümbelin; Lehmann 2022)
«Genau diejenigen Familien, die jetzt schon nur knapp oberhalb der Armutsgrenze leben, trifft der Prämienschock besonders hart. Der Kanton Bern muss jetzt die Prämienverbilligung ausweiten» kommentiert Rahel Ruch, Grossrätin GRÜNE. Die GRÜNEN haben das bereits im Juni 2022 in einer Motion gefordert. Eine Interpellation zum Umgang des Kantons mit den steigenden Energiepreisen ist noch hängig. Hier braucht es ebenfalls dringend Massnahmen für besonders betroffene Haushalte.