Mit Spannung erwartete Solardebatte
Zum Auftakt der Frühlingssession des Grossen Rates erwartet die Grüne Fraktion insbesondere die Debatte zur Solar-Initiative mit grosser Spannung. Die Steuerstrategie mit schmerzlichen Ausfällen für den Kanton Bern erregt den Widerspruch der GRÜNEN. Als historisch zu bezeichnen ist der Entscheid zum Konkordat mit dem Kanton Jura infolge des Weggangs von Moutier.
Die GRÜNEN Kanton Bern sind erfreut, dass die Solar-Initiative nun endlich zur Beratung in den Grossen Rat kommt. Klare Regelungen für den Ausbau der Solarenergie auf kantonaler Ebene sind notwendig, um die Energiewende zu sichern. Wir begrüssen auch die Bestrebung des Regierungsrates und der vorberatenden Kommission für einen Gegenvorschlag. Wir setzen uns in der Debatte für möglichst griffige Regelungen ein. Jedes geeignete Dach soll mittels Photovoltaikanlagen zur Wahrung der Versorgungssicherheit im Kanton Bern beitragen. Entsprechend braucht es die Solarpflicht nicht nur für Neubauten, sondern auch für bestehende Gebäude – mit einer entsprechenden Umsetzungsfrist. So können wir im Kanton Bern die Ziele der Energiestrategie bis 2050 erreichen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen überwinden.
Keine nachhaltige Steuerpolitik
Mit seiner neuen Steuerstrategie sieht der Regierungsrat nach der bereits erfolgten Senkung der Unternehmenssteuern weitere Steuergeschenke für Unternehmen vor. Insgesamt soll bis 2030 auf CHF 500 Millionen Einnahmen verzichtet werden. Das ist aus Sicht der GRÜNEN keine nachhaltige Politik. Der Kanton Bern wird nie mit Tiefsteuerkantonen mithalten können und muss deshalb eine andere Strategie einschlagen. Für einen attraktiven Kanton Bern braucht es einen ausgebauten ÖV, gute und bezahlbare Kinderbetreuung, qualitativ hochstehende Bildungsinstitutionen und gezielte Förderung von Cleantech-Betrieben. Das bedingt jedoch Investitionen statt Abbaupolitik. Die GRÜNEN werden sich deshalb gegen weitere Steuersenkungen engagieren und die Minderheitsanträge der Finanzkommission unterstützen.
Endgültige Klärung der Jurafrage durch das Konkordat
Für die GRÜNEN Kanton Bern wie auch die regionalen Sektionen im nördlichen Kantonsteil war schon immer klar, dass der Wille der Bevölkerungsmehrheit in der Jurafrage zu respektieren ist. Mit dem Wechsel der Gemeinde Moutier wird der Abstimmungsentscheid von 2021 vollzogen. Die GRÜNEN unterstützen das Konkordat zwischen den Kantonen Bern und Jura und rechnen damit, dass nun die Jurafrage endgültig geklärt ist. Wir sind froh, dass mit dem historischen Entscheid die Perspektive gewechselt und die Zukunft angegangen werden kann.