Mehr Demokratie wagen! GRÜNE und Alternative Linke unterstützen Einwohner*innenstimmrecht
Die GRÜNEN Kanton Bern und die Alternative Linke Bern sind erfreut darüber, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, die Motion «Gemeindeautonomie für politische Rechte!» anzunehmen. Für die GRÜNEN / AL ist klar: Wer hier lebt und verankert ist, soll auch mitbestimmen dürfen. Das Stimm- und Wahlrecht auch für Menschen ohne Schweizer Pass ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie. Mit der Ausweitung der Gemeindeautonomie im Bereich der politischen Rechte, könnte dieser auf kommunaler Ebene im Kanton Bern bald möglich sein.
In verschiedenen Gemeinden des Kantons Bern leben bis zu über einem Drittel Menschen, die Steuern zahlen, sich freiwillig engagieren und in ihrem Wohnort fest verankert sind, aber trotzdem nicht mitbestimmen dürfen, wie ihr Zuhause gestaltet wird. Dieser Missstand wird angesichts der scharfen Einbürgerungspraxis der Schweiz immer grösser. Die Motion «Gemeindeautonomie für politische Rechte!», die von der Grünen Fraktion (Christa Amman, AL) miteingereicht wurde, fordert nun, dass Berner Gemeinden das Recht erhalten sollen, selbst über die Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländer*innen auf Gemeindebene bestimmen zu dürfen. Die GRÜNEN Kanton Bern und die AL unterstützen diesen Vorstoss und rufen alle Mitglieder des Grossen Rates dazu auf, sich anzuschliessen und dem Antrag des Regierungsrates zu folgen.