Kürzung der Prämienverbilligungen für 2018

Skandalöser Entscheid der bürgerlichen Regierung

Die Grünen kritisieren den Entscheid der bürgerlichen Kantonsregierung die Prämienverbilligungen ab 2018 auf dem Verordnungsweg zu kürzen aufs Schärfste. Die Berner Stimmbevölkerung hat am 28. Februar des letzten Jahres deutlich NEIN zum Abbau bei den Prämienverbilligungen gesagt. Die Grünen werden sich mit allen Mitteln gegen diesen massiven Sozialabbau bei den Prämienverbilligungen wehren und prüfen alle Optionen.

Der Entscheid der bürgerlichen Kantonsregierung, die Prämienverbilligungen im Kanton Bern ab 2018 auf dem Verordnungsweg zu kürzen, ist ein Skandal. Damit missachtet die Regierung den Entscheid der Berner Bevölkerung, die am 28. Februar 2016 mit einem doppelten NEIN den massiven und schamlosen Abbau bei den Prämienverbilligungen abgelehnt hat. Seit Wochen häufen sich die Meldungen, dass die Krankenkassenprämien 2018 schweizweit und damit auch im Kanton Bern steigen werden und immer mehr Familien und Einzelpersonen vor finanzielle Probleme stellt. In dieser schwierigen Situation für den Berner Mittelstand senkt der bürgerliche Regierungsrat die Prämienverbilligungen für die heutigen Leistungsbezüger/innen bis 7 Prozent – obwohl der Kanton Bern bereits heute schweizweit die tiefsten Verbilligungen auszahlt. Dieser wiederholte Abbau beim Mittelstand ist sozialpolitisch unverantwortbar. Vor allem da bereits mit dem Leistungsabbaupaket (sog. „Entlastungspaket 2018“) viele Leistungen, z.B. bei der Spitex, verschlechtert werden. Gleichzeitig will die bürgerliche Mehrheit die Gewinnsteuern für Grossunternehmen massiv senken.

Die Grünen werden sich mit allen Mitteln gegen diesen massiven Sozialabbau bei den Prämienverbilligungen wehren und prüfen alle Optionen. Bereits im Juni 2017 haben die Grünen eine Motion eingereicht, welche die Wirksamkeit der Prämienverbilligungen verbessern will. [1] So soll die Belastung durch die Krankenkassenprämien nicht mehr als 10 Prozent des Haushaltseinkommens betragen.

Die massiven Kürzungen setzen zusammen mit dem Leistungsabbau beim «Entlastungspaket EP 2018» viele Direktbetroffene und den Mittelstand weiter unter Druck. Die Grünen unterstützen die geplante Kundgebung vom 11. September „Stopp Abbau“ (Besammlung 16.45. auf dem Münsterplatz Bern) und rufen dazu auf teilzunehmen und ein deutliches Zeichen gegen den tiefgehenden Leistungsabbau im Kanton Bern zu setzen.

[1] Motion: Wirksamkeit der Prämienverbilligungen beim Berner Mittelstand verbessern. http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-1e70628165fb4160b6968cdd7eb3503d.html