Investitionen in Klimaschutz und Pflege statt Steuergeschenke!
Die GRÜNEN verlangen Korrekturen beim Voranschlag 2022 und fordern mehr Mittel für das Pflegepersonal und in der Psychiatrie. Der Klimaschutz muss jetzt verstärkt werden. Es braucht mehr Förderbeiträge, um den Wechsel von 120‘000 fossilen Heizungen auf erneuerbare Systeme zu beschleunigen. Im Bereich der Investitionen müssen die Prioritäten korrigiert werden: Mehr Bildung statt Beton. Die GRÜNEN verlangen die Sistierung der Strassenausbauprojekte in Aarwangen und im Emmental.
Der Voranschlag des Kantons für das Jahr 2022 ist nicht nachhaltig. So werden notwendige Ausgaben zur Bewältigung der sozialen Folgen der Corona-Pandemie ungenügend berücksichtigt: Es fehlen Ausgaben für genügend Angebote in der Psychiatrie und in den Frauenhäusern oder für dringliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege.
Auch im Bereich des Klimaschutzes und der Biodiversität fehlen wichtige Investitionen. Beispielsweise laufen im Kanton Bern immer noch 120‘000 fossile Heizungen (Öl und Gas), die tagtäglich das Klima belasten und so rasch als möglich mit entsprechenden Anreizen ersetzt werden müssen. Daher fordern die GRÜNEN mehr Mittel für das Gebäudeprogramm. Der Klimaschutz wurde als Auftrag in der Kantonsverfassung verankert. Dieser Auftrag muss jetzt umgesetzt werden.
Bei einer Annahme der eidgenössischen Pflegeinitiative am 28. November 2021 verlangen die GRÜNEN mit einer Planungserklärung ein koordiniertes Vorgehen des Kantons mit den Pflegeinstitutionen für die Umsetzung.
Unverantwortlich sind die vorgesehenen Steuersenkungen mit der Giesskanne. Es ist fahrlässig, dem Kanton Steuereinnahmen zu entziehen. Dies in einer herausfordernden Zeit, in der die öffentliche Hand zentrale Aufgaben für den Schutz der Gesundheit und die Bewältigung der Folgen der Pandemie in der Wirtschaft und Kultur finanzieren muss. Die GRÜNEN fordern, die Steueranlage der natürlichen Personen und der juristischen Personen auf dem Niveau von 2020 zu belassen (3.06), womit ein ausgeglichener Voranschlag 2022 möglich ist.
Investitionen in Bildung und Forschung statt in neue Luxusstrassen
Der Kanton steht vor grossen Investitionen für die Fachhochschulen, die Universitäten, aber auch im Strafvollzug. Die Verzichts- und Verschiebungspolitik der Kantonsregierung ist gefährlich, da gerade im Forschungsbereich der Bildungs- und Forschungsstandort Bern im Vergleich zu anderen Regionen geschwächt wird. Die GRÜNEN verlangen mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Eine Neuverschuldung im Umfang von 1000 Mio. Franken (Antrag Regierung: 500 Millionen) ist wirtschaftspolitisch vertretbar.
Hingegen sind geplante Strassenausbauprojekte in Aarwangen und im Emmental unverständlich, denn diese führen zu massiven Verlusten beim Kulturland und sind schlecht für die Biodiversität und das Klima. Die GRÜNEN verlangen die Sistierung der Strassenausbauprojekte in Aarwangen und im Emmental.