Grüne wehren sich gegen Luxusstrassen und Landverschleiss
Kreditanträge von 18.5 Millionen Franken zu den Verkehrssanierungen Emmental und Oberaargau
Die vom Regierungsrat des Kantons Bern beantragten Lösungen verschlingen Millionen und viel Kulturland. Die Grünen werden mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Luxus-Umfahrungsvarianten kämpfen und sich im Grossrat für die Null+ Lösungen im Emmental und im Oberaargau einsetzen. Wenn es keine Anpassungen gibt, werden die Grünen Kanton Bern ihren Gremien das Ergreifen des Referendums beantragen.
Die in den Kreditanträgen des Regierungsrats enthaltene Variante entspricht jener, die Ende März bei der Präsentation der Mitwirkungsberichte vorgestellt wurde. Der Regierungsrat hat leider keine der Anregungen der Umweltverbände aufgenommen. Die Grünen sehen sowohl im Emmental wie auch im Oberaargau Handlungsbedarf. Für beide Regionen stehen mit der Null+ Variante kostengünstigere und angebotsorientierte Lösungen zur Verfügung, die viel rascher umgesetzt werden können.
Die Null+ Varianten würden weniger als die Hälfte kosten: 230 anstatt 560 Mio. Franken. Die Grünen sind dezidiert der Meinung, dass sich der Kanton Bern die Umfahrungsstrassen nicht leisten kann, zumal die vom Bund in Aussicht gestellten Beiträge klein und unsicher sind. Auch bei einem langfristigen Umsetzungshorizont wird der Bau der Strassen dazu führen, dass für wichtige Investitionen in anderen Bereichen (z.B. Bildung, öffentlicher Verkehr) nicht genügend Geld vorhanden sein wird.
Die Grünen nehmen zwar positiv zur Kenntnis, dass bei der Zufahrt Emmental für Burgdorf die Variante Null+ und immerhin ein Vorgehen in Etappen vorgeschlagen wird. Die Gefahr ist aber sehr gross, dass durch die Kapazitäts-Erweiterungen in Oberburg und Hasle der Druck auf eine Umfahrung Burgdorf dereinst stark zunehmen wird. Gemäss den Prognosen des Kantons wird das Verkehrsaufkommen in Oberburg-Hasle in 15 Jahren höchstens so gross sein wie heute in Burgdorf. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb die Variante Null+, welche in Burgdorf auch künftig als Lösung ausreichen wird, für Oberburg und Hasle nicht ebenfalls die beste Lösung ist.
Während bei Hasle und Oberburg v.a. das sehr schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis gegen die Umfahrungen spricht, so sind bei der Umfahrung von Aarwangen die Zerstörung des Smaragdgebietes und der Kulturlandverschleiss nicht akzeptierbar.
Grundsätzlich bewirken Umfahrungen Zersiedelung und Verkehrswachstum. Dies ist angesichts der Klimaerwärmung nicht akzeptabel und widerspricht den übergeordneten politischen Zielen des Kantons Bern
Wenn der Grosse Rat die vorliegenden Planungskredite in der Höhe von 18.5 Millionen für die Umfahrungsstrassen spricht, werden die Grünen Kanton Bern ihren Gremien das Ergreifen der entsprechende Referenden beantragen.
Für weitere Auskünfte:
Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern, 079 917 15 29
Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, 079 706 62 84