Grüne Kanton Bern lehnen weiteren Abbau bei der Sozialhilfe klar ab
Die Grünen Kanton Bern lehnen die vorgelegte Änderung der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe klar ab. Die rote Linie ist bei der Sozialhilfe längst unterschritten und der kontinuierliche Abbau ist für die Grünen nicht akzeptierbar.
Mit der vorliegenden Verordnungsrevision würde der laufende Abbautrend bei der Sozialhilfe nochmals vorangetrieben. Die Grünen sind über den wiederholten Abbau bei der individuellen Existenzsicherung im Kanton Bern besorgt und lehnen diesen klar ab. Die rote Linie ist bei der Sozialhilfe längst unterschritten und der kontinuierliche Abbau ist für die Grünen nicht akzeptierbar. Überdies erfolgt die Übernahme der neuen SKOS-Empfehlungen im Kanton Bern sehr selektiv. So hat der Kanton Bern den anfangs 2014 fälligen Teuerungsausgleich beim Grundbedarf nicht gewährt.
Der bereits erfolgte Abbau der letzten Jahre zeigt auf, dass den beständigen Abbauforderungen bei der Sozialhilfe immer weitergehende Forderungen folgen. Angesichts dessen erachten es die Grünen Kanton Bern als falsch, das Netz der individuellen Sozialhilfe weiter zu schwächen. Sie lehnen die vorgesehenen „Sparmassnahmen“ gemäss der revidierten SKOS-Richtlinien 12/15 und damit die Übernahme der erhöhten Sanktionsmöglichkeit mit Kürzungen von 30 Prozent (bisher 15 Prozent), die Reduktion des Grundbedarfes für Haushalte ab sechs Personen sowie für junge Erwachsene und die Streichung der minimalen Integrationszulage ab.
Verbesserungen sind insbesondere im Bereich der Integration in den Arbeitsprozess und bei der Berufsbildung Jugendlicher vordringlich. Die Grünen fordern darum, dass die geplante Revision der Ausbildungsbeiträge, die eine Harmonisierung von Stipendienwesen und Sozialhilfe nach dem Motto „Stipendien statt Sozialhilfe“ bringt, rasch zu erfolgen hat.
Mit Befremden nehmen die Grünen Kanton Bern zur Kenntnis, dass über eine Änderung der Sozialhilfeverordnung materielle Punkte aus der sistierten Revision des Sozialhilfegesetzes umgesetzt werden sollen. Die Grünen haben bereits im Rahmen der Vernehmlassung zum Sozialhilfegesetz im Spätsommer 2015 kritisiert, dass substantielle Veränderungen auf Verordnungsstufe umgesetzt und damit der politischen Diskussion und den ordentlichen Parlamentsprozessen entzogen werden sollen.
Für weitere Auskünfte:
Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84
Maria Iannino, Grossrätin Grüne, 079 596 77 24