Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine zwingt sehr viele Menschen zur Flucht. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) haben seit Beginn des Krieges in der Ukraine mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. Die EU-Kommission erwartet eine riesige Fluchtbewegung und sieht sich veranlasst, sich auf Millionen Flüchtlinge vorzubereiten, die nach Westen fliehen. In Polen haben bislang mehr als 500’000 Menschen Zuflucht gesucht. Die Nachbarländer sind bereits sehr gefordert. Nun gilt es, den Direktbetroffenen in ganz Europa zu helfen und die Nachbarländer zu entlasten.

Die Schweiz soll sich an der solidarischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine beteiligen. Verlauf und Dauer des Ukraine-Krieges sind derzeit noch nicht absehbar; zumindest muss mit der Möglichkeit einer langfristigen Konfliktsituation gerechnet werden. Längerfristige Perspektiven für die Betroffenen auf einen stabilen Aufenthalt und Integration sind bei der Ausgestaltung der Schutzgewährung angemessen zu berücksichtigen.

Angesichts der dramatischen Situation soll auch der grosse Kanton Bern seinen Beitrag leisten. Die GRÜNEN verlangen, dass sich der Kanton Bern zusammen mit dem Bund für eine rasche und unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine im Kanton Bern einsetzt. Dazu sollen im Kanton Bern zusammen mit den Gemeinden Vorkehrungen für geeignete Unterkünfte für mindestens 10’000 geflüchtete Menschen getroffen werden. Das Engagement von Freiwilligen, Hilfswerken, Migrationsorganisationen, Gemeinden, Kirchen und weiteren Engagierten ist in einem geeigneten Rahmen zu koordinieren und private Initiativen sind zu unterstützen.

Dazu reicht die grüne Fraktion am Montag im Grossen Rat eine dringliche Motion ein.