Grosser Rat verwässert Gegenvorschlag zur Solar-Initiative massiv
Der Grosse Rat hat in seiner Frühlingssession den Gegenvorschlag zur Solar-Initiative in der 1. Lesung beraten. Bereits im Vorfeld der Debatte zeigte sich deutlich, dass die bürgerliche Mehrheit des Rates nicht gewillt ist, den Ausbau der Solarenergie rasch voranzutreiben. Am Ende wurden gleich drei Rückweisungsanträge angenommen, die den Gegenvorschlag stark verwässern. Die GRÜNEN Kanton Bern sind ernüchtert über diesen Entscheid.
Mehr als zwei Jahre nach Einreichung der Berner Solar-Initiative hat der Grosse Rat gestern und heute den Gegenvorschlag des Regierungsrates beraten. Das Resultat dieser 1. Lesung ist aus Sicht der GRÜNEN Kanton Bern ernüchternd: Gleich drei Rückweisungsanträge, die den Gegenvorschlag stark verwässern, wurden angenommen. So soll bei Bestandesbauten auf die Solarpflicht verzichtet werden und bei Renovationen lediglich die Pflicht zur Einholung einer Offerte für eine Solarenergienutzung gelten. Bei Erweiterungsbauten soll die Pflicht erst ab einer erweiterten Brutto-Dachfläche von 50m2 gelten. «Die Forderungen aus den Rückweisungsanträgen haben massive negative Konsequenzen – deutlich grössere, als dies eine Solarpflicht hätte», erläutert Grossrat Jan Remund, «entweder zerstören wir weiterhin unsere Lebensgrundlage und verstärken die Abhängigkeit vom Ausland oder wir müssen massiv mehr Wind- und Solaranlagen neben Gebäuden bauen und AKWs länger und stärker subventionieren».
Bereits im Gegenvorschlag des Regierungsrates fehlten zentrale Elemente für einen raschen Zubau von Solaranlagen auf geeigneten Flächen, namentlich die Nutzung von Fassadenflächen und verbindliche Fristen für den Ausbau. Die GRÜNEN hatten deshalb entsprechende Änderungsanträge eingereicht. Aufgrund der angenommenen Rückweisungsanträge kamen diese Anträge jedoch nicht zur Debatte. Dass der Regierungsrat auch die Nutzung von bestehenden und neuen Parkplätzen für Solarenergie nicht in den Gegenvorschlag aufgenommen hat, erachten die GRÜNEN als verpasste Chance. Der angenommene Rückweisungsantrag für eine Solarpflicht auf neuen Parkplätzen mit mindestens 100 Parkplätzen, der von den Bürgerlichen als Kompromiss verkauft wurde, ist absolut wirkungslos, da Parkplätze dieser Grösse kaum mehr gebaut werden. «Sämtliche substanziellen Punkte des Gegenvorschlags wurden zurückgewiesen. Damit geht ein zahnloser Gegenvorschlag zurück an die Kommission, der den aktuellen Anforderungen in Bezug auf die Energiewende nicht entspricht», resümiert Grossrat Beat Kohler.
Die Kommission hat mit ihrer langen Arbeit an ihrem eigenen Gegenvorschlag, den sie am Ende selbst ablehnte, eine wichtige Abstimmung über die Energiezukunft im Kanton Bern bereits unnötig verzögert. Dass die Anträge der bürgerlichen Seite nicht schon in den neun Monaten Kommissionsarbeit eingebracht worden sind, erstaunt die GRÜNEN Kanton Bern umso mehr. Für die GRÜNEN Kanton Bern sind die angenommenen Rückweisungsanträge denn auch als Verwässerungstaktik zu verstehen, die in Anbetracht der Dringlichkeit der Klimakrise absolut unverständlich sind.
Die GRÜNEN Kanton Bern appellieren nun an die BaK die Zeit bis zur 2. Lesung gut zu nutzen und den Gegenvorschlag so zu überarbeiten, dass in der Herbstsession ein tauglicher Gegenvorschlag zur Solar-Initiative vorliegt. Damit der Kanton Bern seine Energieziele erreichen kann, ist nach wie vor eine substanzielle Beschleunigung des Ausbaus der Solarenergie nötig. Mit der Solar-Initiative und ihren klaren Zielsetzungen auch für Bestandesbauten und Fassaden sowie einer Frist bis 2040, kann diese erreicht werden.