Green New Deal für den Kanton Bern
Die überparteiliche Motion „Klimaschutz als Chance nutzen – Green New Deal für den Kanton Bern“ wurde heute vom Grossen Rat überwiesen. Damit fordert der Grosse Rat einen umfassenden Aktionsplanung, der sowohl den Klimaschutz als auch die Anpassung umfasst. Der Regierungsrat soll einen Finanzierungsplan und Realisierungsetappen entwerfen und die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorschlagen.
Nach der Annahme des Berner Klimaverfassungsartikels im Herbst 2021 ist die Erarbeitung eines Aktionsplans die logische Konsequenz und ein besonders wichtiger Schritt zum Erreichen des Klimaziels von 1.5°C.
Zwar existieren viele Teilstrategien, Vorstösse und Aktionen. Die Gesamtsicht fehlt aber. Diese wird helfen, die Ausgaben und Aktionen in die Bereiche zu leiten, die zentral sind für die rasche De-Karbonisierung des Kantons Bern. Das wird Geld kosten. Aber viel weniger, als wenn wir nichts machen. Gute Planung wird dazu beitragen, dass kein Geld verschwendet und die Energiewende zum Job-Motor wird, von dem der Grossteil der Wirtschaft profitieren wird.
Das Vorbild ist der Kanton Graubünden. Dort wird der Green New Deal mit grossem Engagement von der Regierung umgesetzt.
Der Vorstoss wurde aus allen Fraktionen ausser der EDU mitgetragen und von allen Parteipräsidien, die im Dezember 2021 im Rat vertreten waren, unterzeichnet.