Direkte Demokratie braucht Medienförderung
Die GRÜNEN Kanton Bern unterstützen die geplante Medienförderung, die den Auftrag in der Kantonsverfassung zur Förderung der Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien konkretisiert. Aufgrund der aktuellen Verlagskrise braucht es in der direkten Demokratie Unterstützung für Qualitätsjournalismus als Teil des Kulturgutes. Die GRÜNEN verlangen eine unabhängige Stiftung und genügend Ressourcen für die Umsetzung.
Die GRÜNEN Kanton Bern begrüssen die Revision des Informationsgesetzes und insbesondere eine wirksame Medienförderung. Die Gesetzesrevision hat ihren Ursprung in der von den GRÜNEN eingereichten Motion «Medienvielfalt im Kanton Bern und demokratische Medienöffentlichkeit in den Regionen und in der Hauptstadtregion sicherstellen». Die Berner Kantonsverfassung gibt dazu einen konkreten Auftrag und fordert in Artikel 46 die Förderung der Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien. Heute ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Konzentration in der Medienlandschaft im Kanton Bern die Vielfalt und auch die Unabhängigkeit der Medien eingeschränkt. Den Medien kommt aber in jedem demokratischen Staatswesen eine grosse Bedeutung zu und diese ist in einer direkten Demokratie noch gewichtiger. Qualitätsjournalismus ist dabei auch Teil eines Kulturgutes und kann nicht ökonomischen Gesichtspunkten untergeordnet werden.
Öffentlichkeitsprinzip wahren
«Behördeninformation» ist zwar ein wichtiger Teil der Vermittlung an die Bürger*innen, aber sie muss zwingend durch eine unabhängige und qualitativ hochstehende Medienlandschaft im Sinne einer vierten Macht im Staat ergänzt werden. Damit die Medien diese Rolle wahrnehmen können, müssen sie das Verwaltungshandeln analysieren können und brauchen daher Zugang zu den Informationen. Das Öffentlichkeitsprinzip ist ein wichtiges Element einer transparenten Regierungs- und Verwaltungstätigkeit und muss gepflegt und weiterentwickelt werden. Vor diesem Hintergrund sind Einschränkungen falsch. Nicht einverstanden sind die GRÜNEN, wenn das frühere Primat der Medien in der Informationsvermittlung jetzt durch eine Art digitales Behördenkommunikationsprimat ersetzt werden soll.
Direkte Demokratie braucht eine mediale Öffentlichkeit
Die Medienvielfalt ist kein Selbstzweck, sondern ein wichtiges Element in einer demokratischen Medienöffentlichkeit, der im Kanton Bern, sowohl wegen seiner Grösse und Vielfalt in den Regionen, der Zweisprachigkeit, aber auch mit seiner Hauptstadtregion eine besondere Rolle zukommt. Die Auseinandersetzung mit kantonaler, regionaler und lokaler Politik ist auf eine vielfältige Medienlandschaft angewiesen, welche die Politik der Behörden, aber auch die zivilgesellschaftlichen Formen der Politik einordnet und auch kritisch hinterfragt. Für die Wahrnehmung demokratischer Rechte auf lokaler und kantonaler Ebene braucht es lokale Berichterstattungen und die Bürger*innen müssen erreicht werden. Guter Journalismus hat auch in einer sich immer mehr digitalisierenden Welt seinen Preis.
Unabhängige Stiftung gefordert
Die GRÜNEN verlangen Elemente direkter und indirekter Medienförderung und fordern die Schaffung einer unabhängigen Stiftung. Diese soll vom Kanton Bern gegründet bzw. geäufnet werden und gezielt eine kontinuierliche und unabhängige Berichterstattung über kantonalbernische Politthemen in den lokalen und regionalen Medien im Kanton Bern unterstützen. Den Medien, die Gelder aus der Stiftung erhalten, wird von Seiten des Kantons Unabhängigkeit garantiert.
Politische Bildung und Förderung der Medienkompetenz
Die GRÜNEN begrüssen die vorgesehenen Massnahmen zur nachhaltigen Stärkung der politischen Bildung und der Medienkompetenz. Angesichts der schweizweit sehr tiefen Stimm- und Wahlbeteiligung bei kantonalen Vorlagen sind gerade hier Vermittlungsmassnahmen notwendig.
Die GRÜNEN kritisieren, dass die geplanten Ressourcen für die Medienförderung und zu Gunsten der politischen Bildung im Umfang von 0.5 bis 0.75 Millionen Franken jährlich liegen. Angesichts der Bedeutung der Aufgabe ist dies ein ungenügender Betrag.
Ausführliche Stellungnahme zum Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz)