Bedauerliches Abstimmungsresultat: Jetzt Weichen stellen für klimaverträgliche Verkehrszukunft
Das Komitee gegen Megastrassen bedauert die knappe Annahme der Baukredite für die Umfahrungsstrassen in Aarwangen (51,7%) und Burgdorf-Oberburg-Hasle (56,9%). Die letzten Wochen haben aber deutlich gemacht, dass der Widerstand gegen solche Strassenprojekte aus dem letzten Jahrhundert wächst und immer breitere Teile der Bevölkerung umfasst. Ähnlich fragwürdige Strassenausbau-Projekte im Kanton Bern, wie z.B. der Ausbau der Grauholzautobahn auf acht Spuren oder der Autobahnanschluss Bern-Wankdorf, müssen deshalb sofort korrigiert und in ihrer Dimension reduziert werden.
Die jahrzehntelange Untätigkeit des Kantons Bern hat den Leidensdruck in Aarwangen und Oberburg so weit steigen lassen, dass die Stimmbevölkerung bereit war, die Umfahrungsstrassen anzunehmen und dafür einen hohen Preis zu zahlen. Dieser Preis besteht nicht nur aus Steuermillionen, sondern auch aus unersetzbarem Kulturland und Klimafolgeschäden für zukünftige Generationen. Die günstigeren und schneller umsetzbaren Null-Plus-Varianten für beide Regionen bleiben darum leider in der Schublade.
Das knappe Resultat zeigt, dass Umfahrungsstrassen quer über die grüne Wiese an Rückhalt verlieren und keine Zukunft haben. Die haushohe Ablehnung einzelner ländlicher Gemeinden beweist, dass die Sorge um das Kulturland ernstgenommen werden muss. Weitere millionenschwere Umfahrungsstrassen auf Kosten von Ackerland, Umwelt und Klima wird sich der Kanton Bern nicht mehr leisten können.
Die Abstimmungsresultate ändern nichts an der Tatsache, dass der Kanton Bern auch im Bereich der Mobilität Klimaziele erreichen muss. Dazu braucht es eine drastische Reduktion der verkehrsverursachten CO2-Emissionen (2019: 40% am inländischen Gesamtausstoss) und eine Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs. Das Nein-Komitee fordert deshalb vom Kanton Bern konkrete Schritte, um den Verkehr im Kanton Bern klimaverträglich zu gestalten. Es braucht zudem Massnahmen, die sicherstellen, dass die eigenen verkehrspolitischen Grundlagen (Gesamtverkehrsstrategie) und der Klimaartikel in der Kantonsverfassung künftigen eingehalten werden.
Da bei beiden Umfahrungsstrassen diverse Beschwerdeverfahren offen sind, bleibt auch nach der Abstimmung unklar, ob diese in der geplanten Form realisiert werden können. Deshalb müssen nun rasch Sofortmassnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit vor Ort zu verbessern. Diese wurden bisher aus taktischen Gründen bewusst verschlafen, da der Kanton Bern ausschliesslich auf die Umfahrungen setzte.