Der Ausbau der vorschulischen Kinderbetreuung ist gesellschaftlich und volkswirtschaftlich notwendig. Die Nachfrage der Eltern ist heute höher als das Betreuungsangebot. Die Grünen verlangen mehr finanzielle Investitionen durch den Kanton. Dieser erhält dafür höhere […]

Ein Bündnis von Verbänden und Parteien hatte das Referendum gegen die unfaire Revision des kantonalen Steuergesetzes ergriffen. Während der dreimonatigen Sammelfrist wurden über 15‘000 Unterschriften gesammelt. Heute Vormittag hat das Komitee 13546 beglaubigte […]

Heute hat das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» seinen Volksvorschlag mit über 16’000 Unterschriften bei der Berner Staatskanzlei eingereicht.

Die Verordnung über die individuelle Sozialhilfe ist für die Grünen inhaltlich inakzeptabel. Sie ist noch restriktiver als das Sozialhilfegesetz und umgeht in fragwürdiger Weise rechtsstaatliche Grundsätze. Sowohl das Gesetz, wie auch die noch verschärfte Verordnung […]