Delegiertenversammlung vom 30. Oktober der Grünen Kanton Bern

Die Delegierten der Grünen Kanton Bern fassten an der heutigen Versammlung die Parolen für die kommenden Abstimmungen. Die Grünen werden sich in den kommenden Abstimmungskämpfen für eine faire Steuerpolitik, die altersgerechte Unterbringung von Asylsuchenden, für die Wahrung der Menschenrechte gegen den Schnüffelstaat, gegen die Überwälzung von Sicherheitskosten auf Private, für kluges Bauen und ein fortschrittliches Energiegesetz einsetzen. In diesem Sinne werden die Grünen Kanton auch die Gletscher-Initiative und den damit verbundenen Ausstieg aus fossilen Energien unterstützen.

Dem heissen Abstimmungsherbst ging einer der wärmsten und trockensten Sommer seit Messbeginn voraus. Geschwitzt haben nicht zuletzt die Gletscher. Bis zu 12 Meter verliert der Aletschgletscher, der grösste Schweizer Gletscher, pro Jahr an Dicke. Nur eine strikte Umsetzung des Pariser Abkommens und ein Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energie bis 2050 könnte die grösseren Gletscher noch retten. Genau dies fordert die «Gletscher-Initiative», die anfangs 2019 lanciert werden soll. Die Geschäftsführerin, Sophie Fürst, des Vereins Klimaschutz Schweiz stellte die Ziele der Initiative vor.

Abstimmungsparolen vom 25. November 2018

Im August kam das Steuergesetz-Referendum dank tatkräftiger Unterstützung der Grünen Kanton Bern mit 13’677 gültigen Unterschriften zustande. Bereits am 25. November 2018 wird das Berner Stimmvolk über die Steuergeschenke für Grosskonzerne entscheiden können. Die Delegierten sprachen sich an der heutigen Versammlung einstimmig (bei einer Enthaltung) gegen die Tiefsteuerpolitik für Firmen auf Kosten der Bevölkerung aus. Die Änderung des Steuergesetzes hätte weitere Abbaumassnehmen im Sozialen und der Bildung zur Folge und ist für den Kanton Bern und seine Gemeinden nicht verkraftbar.

Ebenfalls einstimmig fällten die Grünen Kanton Bern die JA-Parole zum Kredit über die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf altersgerechte Unterbringung, Betreuung und Begleitung. Die meisten dieser jungen Menschen werden in der Schweiz bleiben. Es ist deshalb wichtig, dass sie integriert werden und hier einen Beruf lernen können und das nötige Rüstzeug haben, um später auf eigenen Beinen zu stehen.

Die Parolenfassung zu den nationalen Vorlagen fiel ebenfalls deutlich aus:  einstimmig gegen die Selbstbestimmungs-Initiative und gegen das Gesetz über die Versicherungsspione. Die Hornkuh-Initiative wird grossmehrheitlich bei 3 Nein und 5 Enthaltungen unterstützt.

Abstimmungsparolen vom 10. Februar 2019

Die Zersiedelung in der Schweiz hat über die vergangenen Jahrzehnte laufend zugenommen. Seit 1985 wurden 584 km2 überbaut, was mehr als der Fläche des Genfersees entspricht. Die Zersiedelung führt zu Mehrverkehr und zusätzlichem Strassenbau, der wiederum den Bodenverschleiss antreibt. Gegen diese Entwicklung wehren sich die Jungen Grünen mit ihrer Zersiedelungs-Initiative. Die Grünen Kanton Bern unterstützen das Vorhaben einstimmig.

Die Abstimmung über die Energiestrategie 2050 wurde letztes Jahr auch im Kanton Bern klar gewonnen. Damit ist die Energiewende aber weder abgeschlossen, noch ein Selbstläufer. Im Winter werden wir im Kanton Bern über die verschärften Energievorschriften im Gebäudebereich abstimmen. Ein Ja zum Energiegesetz ist Pflicht, wenn das 2-Grad-Ziel erreicht werden soll. Die Grünen Kanton Bern unterstützen das Gesetz einstimmig.

Das totalrevidierte Polizeigesetz diskriminiert Fahrende und will Sicherheitskosten beispielsweise bei Kundgebungen auf Private abwälzen. Dies gefährdet die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Die Delegierten beschlossen ohne Gegenstimme die NEIN-Parole (bei 3 Enthaltungen).