Über 350 Menschen fordern mehr Mittel gegen patriarchale Gewalt – jetzt ist der Grosse Rat gefordert
An der heutigen Kundgebung gegen patriarchale Gewalt haben über 350 Menschen teilgenommen und ein lautes, starkes Zeichen gesetzt. Die Forderung ist klar: Es braucht im Kanton Bern mehr Mittel für den Ausbau von Schutzplätzen, Beratung und Prävention. GRÜNE und SP fordern mittels Planungserklärungen eine entsprechende Korrektur der Opferhilfestrategie, die nächste Woche im Grossen Rat behandelt wird.
Zwischen 2023 und 2024 hat die Anzahl registrierter Fälle von häuslicher Gewalt im Kanton Bern um 14% zugenommen. Schweizweit wird alle 11 Tage eine Frau getötet. Die Dunkelziffer ist hier nicht eingerechnet. Trotz diesen Tatsachen macht der Kanton Bern viel zu wenig, um Frauen und genderqueere Personen wirksam vor Gewalt zu schützen.
In der Neuauflage der Opferhilfestrategie sieht der Regierungsrat keinen bedarfsgerechten Ausbau der Angebote vor, sondern verlangt eine «Verschlankung der Strukturen» bei den Beratungsstellen und «mehr Kosteneffizienz» in den Frauenhäusern. Im Bereich Prävention ist gerade mal eine einzige Massnahme vorgesehen, diverse überwiesene Vorstösse können mit dem Argument «Kostenneutralität» auf die lange Bank geschoben werden.
Genügend Mittel gefordert
An der heutigen Kundgebung forderten deshalb über 350 Menschen zusammen mit den aufrufenden Parteien und Fachorganisationen mehr finanzielle Mittel für Prävention, Schutz und Beratung von Frauen. Nur wenn die bestehenden Angebote ausgebaut, Anschluss-Angebote gesichert und in allen Kantonsteilen Präventionsprogramme eingeführt werden, nimmt der Kanton seine Verantwortung für Frauen und genderqueere Menschen wahr. Auch angesichts der hervorragenden finanziellen Lage des Kantons – in den nächsten Planjahren wird jährlich mit Überschüssen in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet – müssen die nötigen Investitionen endlich auf die politische Agenda kommen.
Planungserklärungen eingereicht
Als ersten Schritt haben die GSoK-Minderheit sowie GRÜNE und SP verschiedene Planungserklärungen eingereicht, welche die Opferhilfestrategie punktuell zumindest verbessern würde. Der Grosse Rat ist nun aufgefordert, diesen Planungserklärungen zuzustimmen und damit zu zeigen, dass er wirksamen Schutz, echte Massnahmen und eine gesicherte Finanzierung gegen patriarchale Gewalt will.
Unterstützende Organisationen:
- GRÜNE Kanton Bern
- SP Kanton Bern
- SP Frauen Kanton Bern
- Frieda – die feministische Friedensorganisation
- Brava
- JUSO Kanton Bern
- Junge Grüne Kanton Bern
- Frauenzentrale Bern
- Campax
- Fachstelle Gewalt Bern
- männer.ch
- die Feministen
- vpod bern
- BPW Club Bern
- Demokratische Jurist*innen Bern
- Gewerkschaftsbund Kanton Bern
- Sisters Domestic Violence and Abuse Schweiz
- Junge Alternative JA!
- Feministisches Streikkollektiv BErn
- Alternative Linke
- Eidg. Kommission dini Mueter EkdM
- AvenirSocial