Ja zur Einführung einer zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung
Das wichtigste in Kürze
- Ein wichtiger Schritt für die Überwindung traditioneller Rollenbilder: Verheiratete Frauen sollen für die Steuerämter nicht mehr das Anhängsel ihrer Ehemänner sein, sondern gleichberechtigt behandelt werden.
- Ein wichtiger Schritt für die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen: Verheiratete Frauen sollen nicht mehr steuerlich benachteiligt werden, wenn sie ihre Pensen erhöhen und sich finanziell besser absichern wollen.
- Ein wichtiger Schritt gegen den Fachkräftemangel: Dank verbesserten Erwerbsanreizen können in Zukunft 44’000 Vollzeitstellen zusätzlich durch gut ausgebildete Frauen besetzt und so dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
Die Einführung einer zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung ist eines der wichtigsten steuerpolitischen Instrumente, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen und die traditionelle Rollenverteilung zu überwinden. Noch immer ist das Schweizer Steuersystem nämlich auf Familien zugeschnitten, in denen der Mann arbeitet und die Frau zu Hause bleibt: Heute zahlen verheiratete Paare, bei denen beide berufstätig sind, oft mehr Steuern, als wenn sie im Konkubinat leben würden, weil ihre Einkommen zusammengerechnet werden. Deshalb verzichtet die zweitverdienende Person, das sind noch immer meist die Frauen, oft auf ein höheres Arbeitspensum.
Ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung und die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen
Das heutige Steuersystem basiert auf dem Familienmodell der Nachkriegszeit: Die Frau gibt nach der Heirat die Erwerbstätigkeit auf und wird entsprechend auf der Steuerrechnung ihres Ehemannes veranlagt. Heute sind aber viele Frauen trotz Heirat und Kindern erwerbstätig und als gut ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte gefragt. Das bestehende Steuersystem setzt für verheiratete Frauen jedoch den Anreiz, nicht oder nur in tiefen Pensen zu arbeiten. Und auf der Steuererklärung sind sie nach wie vor Anhängsel ihrer Ehemänner, sogar wenn sie Haupt- oder Alleinverdienerinnen für die Familie sind.
Die Einführung der Individualbesteuerung ist darum ein wichtiger gleichstellungspolitischer Schritt, weil sie dazu beiträgt, die traditionelle Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern zu überwinden und die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen zu stärken. Das hilft auch die finanzielle Sicherheit von Frauen im Fall einer Scheidung – rund 40 Prozent aller Ehen werden geschieden – oder im Alter, wo Frauen noch immer einen Drittel tiefere Renten als die Männer erhalten, abzusichern.
Ein wichtiger Schritt gegen den Fachkräftemangel
179’000 Frauen sind unfreiwillig unterbeschäftigt – das zeigt die Erhebung des Bundesamts für Statistik. Sie würden gerne ihre Pensen erhöhen, können sich diesen
Wunsch aber nicht erfüllen – vielfach, weil es sich nicht lohnt oder nicht vereinbar ist. Mit der Individualbesteuerung würden viele ihre Pensen erhöhen, weil dies steuerlich nicht mehr bestraft würde. Als Folge könnten bis zu 44‘000 zusätzliche 100 Prozent-Stellen besetzt werden, in erster Linie mit gut ausgebildeten Frauen. Ein wichtiger Hebel gegen den Fachkräftemangel.
Daneben braucht es selbstverständlich weitere Massnahmen, um die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu verbessern und die Erziehungs- und Betreuungsarbeit besser zwischen den Geschlechtern zu verteilen. Die GRÜNEN setzen sich darum für eine qualitativ gute und auch bezahlbare Kinderbetreuung ein. Und, mit einer eigenen Volksinitiative, für die Einführung einer paritätischen Elternzeit.
Übrigens: Ganz nebenbei wird mit der Einführung der Individualbesteuerung auch die Heiratsstrafe abgeschafft, welche das Bundesgericht schon vor über 40 Jahren als
verfassungswidrig erklärt hat. Grundsätzlich gibt es zwei Varianten, wie diese Heiratsstrafe abgeschafft werden kann. Entweder mit einem progressiven Modell, wie es die Individualbesteuerung vorsieht: Jede erwachsene Person füllt eine Steuererklärung aus und zahlt auf ihr Einkommen und ihr Vermögen Steuern – unabhängig vom Zivilstand. Oder aber mit einem konservativen Modell, wie es der SVP und der Mitte-Partei vorschwebt: Es ist jedoch viel teurer, fördert nicht die Gleichstellung von Mann und Frau und es würde Paare ohne Trauschein benachteiligen.