Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative
Ja zur Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
- JA zur sozialen Prämien-Entlastungs-Initiative: Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren stärker als die Gesundheitskosten und als unsere Löhne. Es braucht nun dringend eine finanzielle Entlastung und somit einen Ausbau der Prämienverbilligungen.
- Schluss mit Pflästerlipolitik: Um die Prämienbelastung und die Gesundheitskosten langfristig in den Griff zu kriegen, braucht es einen Systemwechsel im Gesundheitswesen. Wir GRÜNE setzen uns darum für einkommens- und vermögensabhängige Prämien ein und für eine Offensive im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung.
Seit Jahren steigen die Krankenkassenprämien nicht nur stärker als die Gesundheitskosten, sondern auch viel stärker als die Einkommen. Gleichzeitig stehlen sich viele Kantone bei den Prämienverbilligungen aus der Verantwortung. Die Konsequenz: Die Krankenkassenprämien sind heute für einen erheblichen Teil der Bevölkerung – darunter auch weite Teile des Mittelstands – zu einer grossen Belastung geworden. Dass die von den Kantonen gewährten Prämienverbilligungen nicht ausreichen, zeigt sich schon daran, dass die Versicherer jährlich rund 400’000 Menschen aufgrund ausstehender Zahlungen betreiben.
Die von den Gewerkschaften und der SP eingereichte Volksinitiative will das ändern. Sie fordert, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden muss. Dafür sollen auch die Beiträge des Bundes an die Prämienverbilligung erhöht werden. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative verabschiedet, welcher die Kantone zu höheren Beiträgen für die Prämienverbilligung verpflichtet – sofern die Initiative abgelehnt wird. Der Gegenvorschlag reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um die Bevölkerung spürbar zu entlasten und dem anhaltenden Prämienanstieg etwas entgegenzusetzen. Die GRÜNEN empfehlen darum die Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative.
Aus Grüner Perspektive gibt es verschiedene Bereiche im Gesundheitswesen, bei welchen Kosten gespart werden könnten und die somit auch die Prämienbelastung senken würden. Am effektivsten wäre es, wenn wir mehr Mittel in die Gesundheitsförderung und die Prävention investieren würden – und somit mehr Krankheiten vermeiden, statt sie zu behandeln. Und auch die Finanzierung des Gesundheitswesens muss – unabhängig vom Ausbau der Prämienverbilligungen – sozialer werden: Weg von den unsozialen Kopfprämien, hin zu einkommens- und vermögensabhängigen Prämien. Wir GRÜNE setzen uns über diesen Abstimmungssontag hinaus für einen grundsätzlichen Systemwechsel im Gesundheitswesen ein – statt für noch mehr Pflästerlipolitik.
Ja zur sozialen Prämienentlastung
Die hohen Krankenkassenprämien gehören neben der Klimaerhitzung zu den grössten Sorgen der Bevölkerung. Kein Wunder, denn sowohl der globale CO2-Ausstoss wie auch die Krankenkassenprämien sind in den letzten 30 Jahren massiv angestiegen. Die Krankenkassenprämien haben sich in den letzten 25 Jahren mehr als verdoppelt. Und sie sind viel stärker gestiegen als die Löhne, die Renten oder die Prämienverbilligungen. Die Folge? Die Krankenkassenprämien sind heute für viele Menschen, insbesondere auch für den Mittelstand, zu einer hohen finanziellen Belastung geworden: Aufgrund ausstehender Zahlungen werden jährlich gar rund 400’000 Menschen von den Krankenversicherern betrieben!
Doch der Bundesrat, das Parlament und die Kantone bleiben untätig. Statt vermögens- und einkommensabhängige Prämien einzuführen oder die staatliche Finanzierung des Gesundheitswesens zu stärken, wird ein immer grösserer Anteil der Gesundheitskosten über die unsozialen Kopfprämien finanziert. Und statt die Prämienverbilligungen auszubauen, stehlen sich immer mehr Kantone aus ihrer Verantwortung. Eine Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative würde dies ändern und viele Haushalte finanziell entlasten: Zukünftig sollen die Krankenkassenprämien maximal 10 % des Haushaltbudgets ausmachen – wie dies auch der Bundesrat bei der Einführung des Krankenkassenobligatoriums versprochen hat.
Pflästerlipolitik reicht nicht mehr aus: Es braucht einen Systemwechsel
Sowohl die Prämien-Entlastungs-Initiative wie auch die Kostenbremse-Initiative sind Ausdruck davon, dass das System der unsozialen Kopfprämien und der kantonalen Prämienverbilligungen an den Anschlag gekommen ist. Eine Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative kann die Bevölkerung zumindest für die nächsten Jahre entlasten. Mittelfristig jedoch braucht es einen Systemwechsel hin zu einer sozialen Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Schweiz kann sich eine hervorragende Gesundheitsversorgung weiterhin leisten – sofern die Kosten dafür fair verteilt sind. Die GRÜNEN setzen sich darum vehement dafür ein, dass die unsozialen Kopfprämien durch einkommens- und vermögensabhängige Prämien abgelöst werden. Dadurch würde ein Grossteil der Bevölkerung nachhaltig entlastet und das Gesundheitswesen – wie beispielsweise auch die AHV – von der gesamten Bevölkerung gemeinsam gemäss ihren jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten finanziert.
Um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, muss der Fokus zukünftig stärker auf die Vermeidung von Krankheiten statt auf deren Behandlung gelegt werden – dafür braucht es eine eigentliche Offensive im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung, z.B. mit einem Gesundheitsgesetz, wie wir GRÜNE das schon lange fordern. Auch die Bekämpfung der Klimaerhitzung, des Biodiversitätsverlustes und der sozialen Ungleichheit trägt zur Kostenreduktion im Gesundheitswesen bei: Eine gesunde Zukunft gibt es nur in einer gesunden Umwelt. Schliesslich besteht auch bei den hohen Medikamentenpreisen, bei den Verwaltungskosten der Versicherer sowie bei den hohen Löhnen einiger Chefärztinnen und Chefärzte grosses Sparpotential. Es sind jedoch dieselben Kreise, welche die Kostenbremse-Initiative eingereicht haben, die hier nachhaltige Lösungen verhindern.