Grosser Rat verhindert Gemeindevetorecht bei Asylunterkünften
Trotz Rechtsrutsch bei den kantonalen Wahlen ist es bürgerlichen Politiker*innen nicht gelungen, die kantonale Aufgabenerfüllung bei der Asylpolitik zu torpedieren: Die Fraktion GRÜNE/AL ist erfreut, dass der Grosse Rat drei Motionen abgelehnt hat, die den Gemeinden ein faktisches Vetorecht bei Asylunterkünften gegeben hätte. Dieser Entscheid stützt die Bemühungen der Fraktion GRÜNE/AL für eine solidarische Migrationspolitik.
Motionen hätten menschenwürdige Unterbringung erschwert
Die Fraktion GRÜNE/AL ist froh darüber, dass der Grosse Rat am 3. Juni drei Motionen abgelehnt hat, die den Gemeinden faktisch ein Vetorecht bei Asylunterkünften auf ihrem Boden geben sollten: Die Erstellung von Asylzentren sollte – je nach Motion in Abhängigkeit von den Einwohnendenzahlen – nur mit Zustimmung der Standortgemeinden möglich sein. Sie wollten damit den Grossratsbeschluss vom November 2016 rückgängig machen, gemäss dem der Kanton Gemeinden in die Pflicht nehmen kann, um die benötigten Unterkünfte für Asylsuchende zu erstellen.
Die Annahme der Motionen hätte es noch unwahrscheinlicher gemacht, dass asylsuchende Personen in einigermassen menschenwürdigen Unterkünften leben können. Der Druck auf Städte wäre gewachsen, auch an prekären Orten wie unterirdischen Räumlichkeiten Asylunterkünfte zu erstellen.
Die Motionär*innen behaupten, dass geplante Asylunterkünfte in kleineren Gemeinden zu gross sind. Das gleiche Lager bekämpft unsere Forderung, dass Asylsuchende in Wohnungen unterkommen dürfen. Ihr ehrlicher Wunsch ist wohl, dass in ihren Gemeinden überhaupt keine Asylsuchenden wohnen. Zum Glück hat ihnen das Parlament diesen Wunsch nicht erfüllt.
Regula Bühlmann, GRÜNE
Die Befürworter*innen der Motion wollen Asylsuchende verdrängen, unsichtbar machen. Es gilt nur die eigene Wahrnehmung, das eigene Erleben, die eigenen Bedürfnisse. Ginge es darum, die Lagerpolitik abzuschaffen, wäre die Forderung auch aus linker Perspektive interessant.
Christa Ammann, AL
Torpedierung kantonaler Aufgaben wurde verhindert
Die Aufnahme von asylsuchenden Menschen ist eine Aufgabe von Bund und Kantonen. Damit der Kanton Bern diese Aufgabe übernehmen kann, ist er auf die Gemeinden angewiesen, die Boden und Infrastruktur für die Unterbringung zur Verfügung stellen können.
Die Fraktion GRÜNE/AL nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Ratsmehrheit trotz des Rechtsrutschs bei den kantonalen Wahlen nicht bereit ist, die kantonale Aufgabenerfüllung im Asylbereich zu torpedieren. Dies erleichtert das Engagement der Politiker*innen von GRÜNEN und AL für eine solidarische und humane Migrationspolitik.