Transparenz bei der Politikfinanzierung: GRÜNE fordern systematische Kontrollen
Die GRÜNEN Kanton Bern begrüssen, dass Parteien, Interessengruppen und Kandidierende in Zukunft bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen ihre Kampagnenkosten offenlegen müssen. Denn: Transparenz bei der Politikfinanzierung ist ein zentrales Element für eine funktionierende Demokratie. Ohne systematische Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten droht die Regelung aber wirkungslos zu bleiben.
Heute geht die Vernehmlassungsfrist zur Transparenz bei der Politikfinanzierung zu Ende. Neu soll im Kanton Bern eine Transparenzpflicht bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen eingeführt werden. Den GRÜNEN Kanton Bern ist Transparenz bei der Politikfinanzierung seit jeher ein grosses Anliegen und sie finden es daher erfreulich, dass im Kanton Bern in Zukunft mehr Klarheit herrscht, wer hinter der Finanzierung von Kampagnen steckt.
Für das Funktionieren einer Demokratie ist es zentral, dass die Stimmberechtigten wissen, welche Personen oder Interessengruppen mit finanziellen Zuwendungen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung ermöglichen einen umfassenderen politischen Meinungsbildungsprozess und stärken dadurch das Vertrauen in die Politik. Nachdem es auf nationaler Ebene seit 2022 eine Transparenzpflicht gibt, ist es höchste Zeit, dass der Kanton Bern nachzieht und eine Regelung für kantonalen Abstimmungs- und Wahlkampagnen schafft.
Die GRÜNEN Kanton Bern bedauern jedoch, dass der Regierungsrat in seinem Gesetzesentwurf keine systematischen Kontrollen und strafrechtlichen Sanktionen bei Verstössen gegen die Offenlegungspflicht vorsieht. Es ist zu bezweifeln, dass die Öffentlichkeitskontrolle und ein Prüfbericht ausreichen, damit die Transparenzregeln konsequent eingehalten werden. Die GRÜNEN Kanton Bern erachten es deshalb als zwingend notwendig, dass die Regelung im parlamentarischen Prozess nachgeschärft und auch die Annahme von anonymen Spenden verboten wird. Ansonsten droht die Transparenzpflicht im Kanton Bern zu einer Farce zu verkommen.