Menschen schützen, betroffene Betriebe unterstützen
Die GRÜNEN unterstützen weitergehende Massnahmen zur notwendigen und wirksamen Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Angesichts des kantonalen Flickenteppichs sind einheitliche Mindestmassnahmen auf nationaler Ebene notwendig. Die vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen sind zwar hart, aber notwendig, um Menschenleben zu schützen und die Pandemie endlich unter Kontrolle zu bringen.
Gleichzeitig braucht es aber mehr Unterstützung für die betroffenen Betriebe, insbesondere im Gastro-, Event- und Kulturbereich. Die GRÜNEN fordern vom Kanton Bern ein Sofortprogramm für einen Teilmieterlass der Geschäftsmieten, wie dies sieben andere Kantone und neu auch die Stadt Bern kennen. Bei den Leistungen der geplanten Härtefallregelungen für Betriebe darf der Kanton Bern keinesfalls restriktiver sein als der Bund. Der Kanton Bern muss jetzt rasch handeln.
Die GRÜNEN unterstützen die Forderung des Kantons Bern, dass für den Kulturbereich differenzierte Lösungen gefunden werden sollen. Ein pauschales Verbot jeglicher Aktivitäten im Kulturbereich ist – bei gleichzeitigem Weiterbetrieb von Shopping, Skifahren usw. – nicht verständlich. Kulturelle Veranstaltung unter Einhaltung von strengen Schutzkonzepten sollen möglich sein.
Grüner und sozialer aus der Krise –
Covid-19-Positionspapier der Grünen Fraktion