Medienmitteilung: Kanton und Gemeinden mit Fusionen strategisch stärken!
Die Grünen Kanton Bern unterstützen die Stärkung der Gemeindeebene durch strategische Fusionen. Sie fordern eine Fusionsstrategie nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit (sozial, ökologisch, wirtschaftlich). Als flankierende Massnahmen braucht dieser Prozess den aktiven Einbezug der Bevölkerung, demokratische Mitsprache und Identifikation in den fusionierten Gemeinden.
Vernehmlassung «Zukunft Gemeindelandschaft im Kanton Bern»
Die Grünen Kanton Bern unterstützen die Stärkung der Gemeindeebene durch strategische Fusionen. Sie fordern eine Fusionsstrategie nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit (sozial, ökologisch, wirtschaftlich). Als flankierende Massnahmen braucht dieser Prozess den aktiven Einbezug der Bevölkerung, demokratische Mitsprache und Identifikation in den fusionierten Gemeinden.
Für die Grünen Kanton Bern besteht eindeutig Handlungsbedarf. Bereits 2014 haben die Grünen die Reduktion der Gemeinden auf 100 als strategisches Ziel für den Kanton formuliert. Historisch gewachsen ist der Kanton Bern heute schwerfällig in 352 Gemeinden strukturiert, davon haben 207 Gemeinden weniger als 1500 Einwohnerinnen und Einwohner. Die bisherigen Fusionsergebnisse (48 Gemeinden weniger innert 15 Jahren) sind ungenügend. Die heutige Gemeindestruktur muss grundlegend überdacht und angepasst werden. Der Kanton braucht starke, funktionsfähige Gemeinden, welche ihren Bürgerinnen und Bürgern gute Dienstleistungen und gelebte Mitsprache ermöglichen. Gemeinden, welche funktionale Räume abbilden, werden in ihrer Handlungsfähigkeit und Leistungsfähigkeit gestärkt. Dies gibt Chancen für die Raumplanung, sowohl für Stadt-, Agglomerations- wie auch Landgemeinden. Daher sollen auch Zentrumsgemeinden wie Bern, Biel und Thun in Fusionsbestrebungen mit ihren umliegenden Gemeinden aktiv vom Kanton unterstützt werden.
Die Grünen unterstützen die Variante, welche einen klaren Strategiewechsel bringt und als Zwischenziel 150 Gemeinden avisiert. Bei der Planung und Umsetzung müssen die sozialen und ökologischen Grundsätze der Nachhaltigkeit angewendet werden. Die notwendige Änderung der Verfassung bedingt einen breiten demokratischen Meinungsbildungsprozess. Die Grünen verlangen zusätzlich flankierende Massnahmen, welche die Mitbestimmung und Kommunikation in den betroffenen Gemeinden und im gesamten Kanton begleiten. Die Neuidentifikation der Gemeindeautonomie soll als breit abgestützter Prozess gestaltet werden.