Die Ablehnung der Sanierung des Kunstmuseums Bern zeigt, dass die rechtsbürgerliche Politik im Kanton Bern Wertschätzung gegenüber der Kultur vermissen lässt. Die Sanierung des Kunstmuseums als kantonale Kulturinstitution wäre eine Chance gewesen, ein Zeichen für eine zukunftsorientierte Kulturförderung zu setzen. Es ist der SVP aber auch bei dieser Vorlage gelungen, den vermeintlichen Stadt-Land-Graben auszuspielen und ein ein Projekt mit überregionaler Bedeutung als scheinbar städtisches Projekt zu versenken.  

Ausgereiftes Projekt versenkt
Die Sanierung wäre nur zum Teil mit kantonalen Geldern finanziert gewesen, einen Grossteil der Kosten hätten private Geldgeber*innen beigesteuert. Dieser Beitrag wurde verspielt und ein ausgereiftes Projekt wurde versenkt. Nun muss der Kanton zeigen, dass er die Kulturpolitik angemessen gewichtet und ein neues Projekt aufgleist. Die GRÜNEN werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass dem Kunstmuseum Bern die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit dem dringenden Sanierungsbedarf entsprochen werden kann.

Chaos-Initiative & Zivildienst-Gesetz
Die GRÜNEN Kanton Bern sind erleichtert über die deutliche Ablehnung der Chaos-Initiative der SVP. Damit ist die SVP einmal mehr mit einer rassistischen und isolationistischen Initiative gescheitert. Die Initiative hatte zum Ziel, den politischen Diskurs weiter anzuheizen und die Fremdenfeindlichkeit zu befeuern. Dies ist ihr leider teilweise gelungen, wie der Abstimmungskampf deutlich zeigte.

Beunruhigend ist die Annahme des neuen Zivildienst-Gesetzes. Bundesrat und Bürgerliche haben es geschafft, eine sinnvolle Institution, die für Solidarität und Zusammenhalt steht, zu delegitimieren. Es ist völlig sinnlos, Zivildienstleistende aus Altersheimen, der Pflege und aus Naturschutzprojekten in die Armee abzuziehen. Leidtragend an diesem Entscheid ist die gesamte Gesellschaft.