GRÜNE sagen Nein zur kriegsfreundlichen Neutralitätsinitiative und beschliessen Wahllisten für die Nationalratswahlen 2027
Gestern Abend haben die GRÜNEN Kanton Bern an ihrer Delegiertenversammlung klar und deutlich Nein zur Neutralitätsinitiative der SVP. Für die Ernährungsinitiative haben die Delegierten nach intensiver Diskussion Stimmfreigabe beschlossen. Ausserdem werden die GRÜNEN Kanton Bern mit einer starken Hauptliste sowie zwei junggrünen Listen in die nationalen Wahlen 2027 starten.
Die Neutralitätsinitiative der SVP, über die am 27. September abgestimmt wird, lehnten die Delegierten der GRÜNEN Kanton Bern einstimmig und in aller Deutlichkeit ab. «Die Initiative ist unnötig und gefährlich: Sie isoliert die Schweiz und verunmöglicht wirtschaftliche Sanktionen gegen Kriegstreiber wie Putin», sagt Christine Badertscher, Nationalrätin der GRÜNEN Kanton Bern. Für die GRÜNEN ist klar, dass die Initiative nicht zum Ziel hat, Frieden zu fördern. Es geht der SVP allein darum, es Grosskonzernen und der Finanzbranche zu ermöglichen, weiterhin mit Kriegen und Diktatorengeldern Gewinne zu machen.
Stimmfreigabe zur Ernährungsinitiative
Den GRÜNEN Schweiz folgend beschloss die Delegiertenversammlung die Stimmfreigabe zur Ernährungsinitiative. Dem Entscheid ging eine intensive Diskussion über die Argumente für die Initiative und für die Stimmfreigabe voraus. Antonio Mirtl, Co-Präsident der Jungen Grünen Kanton Bern, hielt in seinem Votum fest: «Die Ernährungsinitiative ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und fördert chemiefreie und lokale Produktion». Dem hielt Nationalrat Kilian Baumann entgegen: «Auch wenn das Anliegen der Initiative gerechtfertigt ist: Ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent ist unrealistisch und würde zu einer Ernährungslage wie zu Kriegszeiten führen». Aus der Diskussion wurde deutlich, dass die Delegierten geschlossen hinter dem Anliegen der Initiative stehen: Eine Umstellung des Ernährungssystems auf mehr pflanzliche, lokal produzierte und nachhaltige Nahrungsmittel. Ebenso deutlich wurde jedoch, dass eine Umsetzung der Initiative in dieser Form nur mit gravierenden negativen Folgen für Biodiversitätsflächen und den landwirtschaftlichen Sektor möglich wäre. Die Delegierten folgten dem Vorstand und beschlossen Stimmfreigabe.
Nationalratswahlen 2027: Grundsatzpapier und Wahllisten beschlossen
Der Sommer 2026 macht es deutlich: Die Folgen der Klimakrise sind hier. «Die katastrophale Dürre der letzten Monate war nur ein Ausläufer der zahlreichen gravierenden Klimaveränderungen, welche uns in den nächsten Jahren bevorstehen. Nötiger denn je sind deswegen kompetente grüne Kräfte im nationalen Parlament, die der visionslosen Verzögerungstaktik der bürgerlichen Parteien etwas entgegensetzen», betont Brigitte Hilty Haller, Co-Präsidentin GRÜNE Kanton Bern. Die Nationalratswahlen werden zeigen, dass sich die Bevölkerung nun dringendst eine Politik wünscht, die einerseits schnelle und griffige Anpassungsmassnahmen umsetzt und gleichzeitig einen sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien vorantreibt. All dies muss nicht von der Bevölkerung finanziert werden, die sowieso unter den Folgen der Klimakrise leidet, sondern von den Verursacher*innen. Das sind wir der Bevölkerung schuldig und diese Ziele setzen die GRÜNEN Kanton Bern ins Zentrum ihrer Politik.
Die Delegiertenversammlung hat vor diesem Hintergrund beschlossen, auch 2027 mit einer starken grünen Hauptliste in den Wahlkampf zu steigen. Ergänzt wird die Liste durch zwei junggrüne Listen, da es für die GRÜNEN Kanton Bern unverzichtbar ist, gerade in der momentanen politischen Situation das Engagement junger Menschen zu fördern. In den folgenden Monaten wird die Liste mit 23 Kandidat*innen zusammengestellt und diese an der Delegiertenversammlung im Januar 2027 nominiert werden. Die Liste anführen werden neben den Bisherigen, eine Vertretung der Jungen Grünen, eine Person aus der Stadt Bern sowie eine französischsprachige Kandidatur, um so der Vielfalt unseres Kantons Rechnung zu tragen.
Andrea de Meuron, Kilian Baumann und Christine Badertscher treten wieder an
Die GRÜNEN Kanton Bern freuen sich, dass alle ihre drei bisherigen Nationalrät*innen wieder zur Wahl antreten. Alle drei spiegeln die Vielfalt des Kantons wieder und ihr Leistungsausweis auf den verschiedensten politischen Ebenen spricht für sich. Andrea de Meuron, die auf Aline Trede in den Nationalrat nachfolgte, bringt als Exekutivpolitikerin der Stadt Thun breite Kenntnisse der Bedürfnisse der Städte mit: Sei dies in Bezug auf Klimaanpassung wie auch auf den Umgang mit den sozialen Herausforderungen, die mit der Klimakrise einhergehen. Mit Kilian Baumann und Christine Badertscher treten ausserdem zwei Politiker*innen an, welche in landwirtschaftlichen Kreisen Anerkennung geniessen und dank ihrer Expertise genau wissen, welche Herausforderungen es in den ländlichen Gebieten des Kantons in Zukunft zu meistern gilt.