GRÜNE fordern Moratorium bei Megastrassen und lancieren Petition
In der Junisession wird der Grosse Rat über zwei Megakredite für Strassenprojekte in Oberaargau und in Emmental entscheiden. Die GRÜNEN verlangen ein Moratorium und die Rückweisung beider Projekte, da die neuen Strassen die Biodiversität gefährden, Kulturland zerstören, Verkehrsprobleme nicht lösen, bzw. neue schaffen und insbesondere dem Klimaschutz widersprechen. Anstatt 610 Millionen Steuerfanken in Beton zu verlochen, müssen die knappen Investitionsmittel für nachhaltige Projekte (Schulen, Klimaschutz, öffentlicher Verkehr) priorisiert werden.
Im Kanton Bern sind mehrere riesige Strassenausbauprojekte in Planung, so in der Region Bern, aber auch in Aarwangen/Langenthal (Oberaargau) und in Oberburg/Burgdorf (Emmental). Gemeinsam ist den Projekten, dass sie wertvolles Kulturland für die Landwirtschaft zerstören und mancherorts sogar Schutzgebiete für Fauna und Flora sowie das Grundwasser gefährden.
Die Planungen für den Strassenausbau stammen aus dem letzten Jahrhundert und stehen im krassen Widerspruch zum Klimaschutz. Aufgrund der Verankerung des Klimaschutzes in der Berner Kantonsverfassung im September 2021 braucht es eine Neubeurteilung der Projekte.
Es handelt sich um eine «wesentliche Kapazitätssteigerung für den motorisierten Individualverkehr», wie dies auch in den Unterlagen festgehalten ist (S. 10 Vortrag). Dabei zeigen die neuesten Verkehrsprognosen des Bundes, dass der Ausbau gar nicht nötig ist. Die Klimawende verlangt eine Verkehrswende, indem in verhältnismässige und klimafreundliche Mobilität (öffentlicher Verkehr, Veloverkehr) investiert wird.
Die GRÜNEN fordern ein Moratorium für die geplanten Megastrassenprojekte und eine Neubeurteilung aus Sicht von Klima-, Kulturland- und Gewässerschutz sowie im Interesse der Biodiversität. Zudem muss der Kanton Bern seine sehr knappen Investitionsmittel für notwendige nachhaltige Projekte (Schulen, Klimaschutz, öffentlicher Verkehr) priorisieren, statt in Beton zu verlochen. Die Gesamtkosten für die Steuerzahler*innen für beide Projekte zusammen belaufen sich auf 618 Millionen Franken (direkter Kantonsanteil 430 Millionen Franken).
Mit einer Online-Petition fordern die GRÜNEN Kanton Bern ein Moratorium für die beiden Strassenkredite und rufen den Grossen Rat auf, die unsinnigen Projekte zurückzuweisen.