Fünfpunkteplan für den Gas-Ausstieg im Kanton Bern
Der Krieg in der Ukraine zeigt in aller Deutlichkeit, was bereits aufgrund der Klimakrise klar ist: Die Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Energieträgern muss so rasch wie möglich reduziert werden. Denn Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik. Um die Abhängigkeit von (russischem) Gas zu reduzieren, fordern die GRÜNEN einen Fünfpunkteplan für den Gas-Ausstieg im Kanton Bern.
Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hat gezeigt, dass die Energiewende nicht nur aus klimapolitischen Gründen rasch erfolgen muss, sondern auch aus sicherheitspolitischen. Heute sind Westeuropa und auch die Schweiz mit der Abhängigkeit von Gas aus Russland erpressbar. Ein rascher Ausstieg ist deshalb nötig. Mindestens der Anteil des russischen Gases – rund 50% – muss innerhalb von kurzer Zeit eingespart werden.
Bislang waren die Anstrengungen, im Kanton Bern den fossilen Gasverbrauch zu senken, relativ klein. Das muss sich ändern. Nach wie vor werden im Kanton Bern rund 30’000 Heizungen mit Gas betrieben. Die GRÜNEN fordern fünf Massnahmen zur raschen Senkung des Gasverbrauchs:
- Eine strategische Neuausrichtung des Kantons Bern auf die Reduktion von fossilem Gas.
- Eine entsprechende Anpassung der Energiestrategie 2006. Diese sollen auch Massnahmen zur Förderung von erneuerbarem Gas beinhalten, wird Gas doch auch in Zukunft für industrielle Prozesse benötigt.
- Die GRÜNEN fordern Fördergelder für den Ersatz von Gasheizungen im Förderprogramms Energie (bislang wurde nur der Elektro- und Ölheizungsersatz unterstützt). Dies bedingt eine rasche und erneute Erhöhung des Förderprogramms.
- Aufgrund der Dringlichkeit soll der Budgetposten für das Förderprogramm dieses Jahr überzogen werden können.
- Aufgrund des anfangs März 2022 verabschiedeten Energiegesetzes (Art. 40a Absatz 2) wird in der Energieverordnung eine Standardlösung mit Gas definiert (neben den 11 bestehenden Standardlösungen). Konkret soll festgelegt werden, dass der Mindestanteil von erneuerbarem Gas mindestens 50% betragen und innerhalb von 25 Jahren schrittweise auf 100% angehoben werden soll.
Für den Fünfpunkteplan wird im Grossen Rat eine Motion eingereicht und dringliche Behandlung verlangt. Die GRÜNEN engagieren sich auch auf kommunaler Ebene für eine Gas-Ausstiegsstrategie, so im Berner Stadtrat mit einem dringlichen interfraktionellen Postulat.
Die GRÜNEN fordern einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien. Energiesparen muss belohnt und die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Den Ausbau der Solarenergie im Kanton Bern fordert die kürzlich eingereichte Solar-Initiative. Die Forderung nach Investitionen in den Klimaschutz wurde auf kantonaler Ebene überparteilich auf die Agenda gesetzt: «Klimaschutz als Chance nutzen – Green New Deal für den Kanton Bern». Zudem lancieren die GRÜNEN gemeinsam mit der SP national die Klimafonds-Initiative für einen Green New Deal, mit dem die nötigen Investitionen in den Schutz von Klima und Biodiversität und die Versorgungssicherheit garantiert werden sollen.
Dringliche Motion «Ausstieg aus dem Gas – auch im Kanton Bern»