Erhöhung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe nach 12 Jahren erreicht
Der Grosse Rat hat heute einstimmig eine Finanzmotion zur Anpassung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe im Kanton Bern überwiesen. Damit wird der Grundbedarf zum ersten Mal seit 12 Jahren der Teuerung angepasst. Die GRÜNEN haben sich seit vielen Jahren für eine entsprechende Erhöhung eingesetzt.
Der Grundbedarf in der Sozialhilfe liegt im Kanton Bern seit Jahren massiv unter dem von der SKOS empfohlenen Niveau zur Existenzsicherung. Während praktisch alle anderen Kantone das Niveau des Grundbedarfs der Preisentwicklung gemäss SKOS-Empfehlungen angepasst haben, hat der Kanton Bern 12 Jahre am Grundbedarf von 977 Franken festgehalten und damit bei den Schwächsten gespart. Mit der neuen Anpassung auf 1’006 Franken nähert sich der Grundbedarf im Kanton Bern wieder dem von der SKOS empfohlenen Niveau an, das 2023 bei 1’031 Franken liegt.
Die GRÜNEN setzen sich seit Jahren für einen existenzsichernden Grundbedarf in der Sozialhilfe ein. Hasim Sancar, Grossrat der GRÜNEN, hat im letzten Herbst mit Mitgliedern anderer Parteien in einer Motion auf die allgemeine Teuerung hingewiesen und eine Erhöhung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe verlangt. Er hat die Motion zu Gunsten der heute überwiesenen, von ihm auch miteingereichten Finanzmotion zurückgezogen, und damit den Weg für den heute breit akzeptierten Kompromiss freigemacht.
Es freut uns GRÜNE, dass dieser Entscheid ein Tag nach dem 175-Jahre-Jubiläum der Bundesverfassung gefällt wurde, in welcher der Grundsatz verankert ist, dass «die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen misst». Die GRÜNEN werden sich in diesem Sinne weiterhin dafür einsetzen, dass sich der Kanton Bern an das von der SKOS empfohlene Niveau zur Existenzsicherung hält.