Heute Montag hat der Grosse Rat in der zweiten Lesung dem Gesetz über die politischen Rechte (Transparenz bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen) zugestimmt. Anders als der Bund und zahlreiche andere Kantone, hat der Kanton Bern bisher keine Transparenzregeln in der Politikfinanzierung. Für eine funktionierende Demokratie ist es aber zentral, dass transparent ausgewiesen wird, wohin und für welche Zwecke wie viel Geld fliesst und wer die grossen, einflussreichen Geldgerber*innen sind. Die GRÜNEN Kanton Bern begrüssen deshalb, dass in Zukunft die Finanzierung von kantonalen Wahl- und Abstimmungskampagnen offengelegt werden muss.

Doch leider hat die bürgerliche Ratsmehrheit die ursprünglich bereits sehr defensive Vorlage weiter verwässert. Die Parteienfinanzierung wird von der neuen Transparenzregelung ausgenommen: Anders als auf Bundesebene und in den restlichen Kantonen, müssen die Parteien im Kanton Bern auch in Zukunft nicht ausweisen, woher ihr Geld kommt und wie sie finanziert werden. Ausserdem verzichtet die Berner Lösung auch auf Sanktionierungsmöglichkeiten. Damit obliegt die Kontrolle über die Richtigkeit der Angaben ausschliesslich den Medien und der Öffentlichkeit. «Mit diesen Anpassungen vergibt der Grosse Rat die Chance, eine konsequente Transparenzregelung zu schaffen.», kommentiert Grossrätin Anna de Quervain. 

Dass die Bürgerlichen sich nicht wirklich auf eine Transparenzregelung einlassen wollen, zeigt sich an der Sunset-Klausel, die sie im Rat durchgesetzt haben: Diese besagt, dass die neue Regelung bereits Ende Juni 2032 wieder ausser Kraft tritt. Damit wird die Transparenzregelung ins Lächerliche gezogen. Transparenz ist kein zeitlich befristetes Anliegen, das in ein paar Jahren an Aktualität verliert, sondern ist langfristig zentral für das Vertrauen in die Politik. Deshalb werden sich die GRÜNEN Kanton Bern auch weiterhin auf allen Ebenen für mehr Transparenz einsetzen und mit gutem Beispiel vorangehen, wie sie es auch bei der Parteienfinanzierung schon seit Jahren tun.